Kopenhagen präsentiert neuen "Ghettoplan"
Dänemarks rechtsliberale Regierung hat am Donnerstag ihren neuen Plan für nach bestimmten Kriterien als "Ghettos" definierte Problemviertel vorgestellt. Vorgesehen sind unter anderem strengere Strafen für beispielsweise Drogendelikte, eine erhöhte Polizeipräsenz und raschere Abschiebungen. Auch der Kindergartenbesuch soll dort obligatorisch werden. Dänemarks Medien sind gespalten.
Regierung redet Integrationserfolge schlecht
Politiken sieht die Regierung auf dem Holzweg:
„Warum gelingt die Integration nicht, wo sie doch dokumentierbar in die richtige Richtung geht? Mehr neue Dänen haben Arbeit und Ausbildung und die Zahl der Wohngebiete auf der Ghettoliste der Regierung hat sich innerhalb des letzten Jahres halbiert. Warum redet [Premier] Lars Løkke Rasmussen Dänemark schlecht, wenn es viele Lichtblicke gibt? Allein deshalb, weil eine harte Linie gegenüber den Ghettos das einzige ist, worauf sich die bürgerlichen Parteien in Dänemark einigen können. … Der Ghettoplan der Regierung wird so zum Showdown für die Werte von Freiheit und Gleichheit, welche die Regierung doch verteidigen will.“
In den Ghettos gelten sowieso andere Regeln
Jyllands-Posten allerdings verteidigt den Plan und glaubt, dass er schlicht der Realität der in Dänemark entstandenen Parallelgesellschaften gerecht wird:
„Aus irgendeinem Grund sind Sozialdienste und Kommunen nicht willens, die Kassen für diejenigen zu schließen, die kein Interesse daran haben, etwas beizutragen. Stattdessen darf man weiter mit öffentlicher Unterstützung zu Hause bleiben, braucht niemand seine Kinder in die Kitas zu schicken oder Dänisch zu lernen. Wenn also Lars Løkke Rasmussen sagt, dass es in Dänemark einen nicht niedergeschriebenen Gesellschaftsvertrag gäbe, den alle befolgen sollen, klingt das nach Selbstbeschwörung. Wenn man 19 Jahre lang in Dänemark wohnen kann, ohne Dänisch zu lernen und gleichzeitig Unterstützung erhält, existiert dieser Vertrag nicht.“