Finnland will Alkoholkauf im Internet unterbinden
Finnland möchte den Kauf von alkoholischen Getränken im Internet regulieren. So sollen Getränke mit mehr als 2,8 Prozent Alkoholgehalt nicht mehr aus dem Ausland bestellt werden dürfen. Die EU-Kommission lehnt dies jedoch mit Verweis auf das Prinzip des freien Warenverkehrs ab. Kann sich das Land in dieser Frage gegen Brüssel durchsetzen?
Mit freier Marktwirtschaft nichts am Hut
Im Hinblick auf freien Wettbewerb muss Finnland noch viel lernen, meint Kauppalehti:
„Finnland ist seit 24 Jahren EU-Mitglied, kann sich aber nicht an freien Wettbewerb gewöhnen. In Finnland wurde beispielsweise mit allen Mitteln versucht, die Privatisierung am Markt agierender öffentlicher Verkehrsunternehmen zu bremsen, bis die Kommission schließlich eingriff. … Das Alkoholgesetz regelt nicht eindeutig, ob Fernverkäufe erlaubt sind oder nicht. Nun hat die Kommission eine klare Stellungnahme abgegeben. … Die Kommission schlägt vor, dass Finnland über die Einführung von staatlich genehmigten Verteilstellen für den Fernverkauf nachdenkt. In der Praxis würde dies die Stellung des staatlichen Monopolgeschäfts Alko untergraben, da Alkohol sich sehr gut für Internet-Handel eignet.“
Regierung spielt auf Zeit
Finnland hat kein Interesse daran, sich schnell mit der EU zu einigen, meint Helsingin Sanomat:
„Alkohol ist ein heikles Thema in Finnland. Die schädlichen gesellschaftlichen und gesundheitlichen Auswirkungen von übermäßigem Alkoholkonsum sind bewiesen. Die negativen Auswirkungen sind jedoch nicht gleichmäßig verteilt und konzentrieren sich wohl kaum auf jene, die über europäische Internethändler einkaufen. Daher ist das Gesundheitsargument, mit dem das Verbot begründet wird, nicht überzeugend. Früher oder später wird Finnland beim Fernverkauf die EU-Bestimmungen einhalten müssen. Aber die Prozesse innerhalb der EU sind bekanntermaßen langsam. Eine endgültige Entscheidung des EU-Gerichtshofs kann Jahre dauern. Bis dahin leben finnische Weinliebhaber und die im Internet aktiven europäischen Weinhändler in einer Phase, in der nicht klar ist, was erlaubt ist und was nicht.“