Frankreich: Was taugt eine Innenstadt-Maut?
Die französische Regierung bereitet ein Gesetz vor, das eine Abgabe für Autofahrer vorsieht, die in die Innenstädte hineinfahren. Damit soll die Luftverschmutzung eingedämmt werden. So soll in Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern eine Maut von mindestens 2,50 Euro fällig werden. Frankreichs Medien haben vor allem die sozialen Aspekte der Neuerung im Blick.
Banlieue-Bewohner werden ausgeschlossen
Eine neue Abgabe für Autofahrer ist für Le Figaro ganz klar soziale Diskriminierung:
„Wie sollen die Bewohner der Banlieues in Frankreich in diesem Mechanismus nicht eine ungenierte Form der sozialen Segregation sehen? ... Erlaubt er doch den globalisierten und besser situierten Bürgern, sich nach Belieben in den musealen Städten zu bewegen, die von den Vorstädtern und (vielleicht) auch von der Luftverschmutzung befreit werden - während die anderen vor den Toren der Stadt auf die hypothetische Entwicklung effizienter und sicherer öffentlicher Verkehrsmittel warten? Zurecht werden sie darauf hinweisen, dass das Auto in 80 Prozent des Landes die einzige Option zur Fortbewegung ist, und dass der Tretroller, selbst wenn er elektrisch ist, kein Verkehrsmittel für Normalsterbliche ist.“
Alternativen zum Auto finanzieren
Für den Verkehrswissenschaftler Charles Raux ist die Maßnahme einen Versuch wert, wie er in La Croix schreibt:
„Das Modell scheint sozial ungerecht zu sein, und es ist sehr wahrscheinlich, dass die Gegner der Stadtmaut dieses Argument vorbringen. Deswegen muss es einen Ausgleich für die Schwierigkeiten geben: Insbesondere müssen die Einnahmen aus der Abgabe genutzt werden, um Alternativen zum Auto zu finanzieren: öffentliche Verkehrsmittel, die ausgebaut und verbessert werden, mehr Radwege ... Das wäre eine Art Umverteilung, die am Ende ganz im Gegenteil die Ungleichheit zwischen den Bürgern mindert.“