Frankreich: Wird die Benalla-Affäre zur Krise?
Die Benalla-Affäre aus dem vergangenen Sommer zieht in Frankreich immer größere Kreise. Wegen der Enthüllungen dazu, die auch Macron unter Druck setzen, wollte die Staatsanwaltschaft die Räume des Magazins Mediapart durchsuchen. Was den Ex-Mitarbeiter Macrons betrifft, so wurde bekannt, dass dieser noch nach seinem Rausschmiss seine Diplomatenpässe für die Pflege von Geschäftsbeziehungen nutzte.
Vorbildlichkeit geht anders
Fassungslos darüber, wie unkritisch sich Benallas Umfeld zeigte, ist Le Point:
„Man versuchte ja schon zu verstehen, was der frühere Mitarbeiter des Élysée-Palasts machte, als er mit seinen diplomatischen Pässen durch die Welt reiste. Niemand hat jedoch geahnt, dass er prächtige Geschäfte mit einflussreichen Staatsangehörigen einer ausländischen Macht abschließt und dabei von geheimen, sicherheitspolitisch hochsensiblen Informationen profitiert. … Man wundert sich, dass keine Dienststelle diesen immensen und beunruhigenden Fehler an der Spitze des Staats aufgespürt hat. … Es fehlte gravierend an Weitblick in Bezug auf die Persönlichkeit dieses Mitarbeiters. Und es gibt ein Problem der Kohärenz, hatte sich Macron im Wahlkampf doch zu Vorbildlichkeit verpflichtet und diese zum Symbol seiner Präsidentschaft machen wollen.“
Das große Geld schadet oft der Freiheit
Dass Benalla in den vergangenen Monaten Kontakte zu Oligarchen geknüpft haben soll, nimmt Kolumnistin Tineke Beekmann in De Standaard zum Anlass, um vor einer Zusammenarbeit mit Unrechts-Regimen zu warnen:
„In welchem Maß kann ein Land seine politische Freiheit schützen gegen die Einmischung und den Einfluss des großen Geldes aus nicht-demokratischen Ländern? … Die Frage taucht mit Blick auf die Steuerparadiese auf und bei zweifelhaften Investitionen undemokratischer Regime in europäische Unternehmen oder das europäische Kulturerbe. … Hier sollten alle Alarmglocken läuten. Doch das geschieht kaum, weil die liberale Ideologie unterstellt, dass Freiheit unteilbar ist. Freier Verkehr von Geld, Waren und Personen soll, theoretisch, die politische Freiheit fördern. ... Aber so ist es eben leider nicht.“