FPÖ-Politiker verfasst rassistisches Gedicht
Wegen eines ausländerfeindlichen Texts ist der FPÖ-Politiker Christian Schilcher von seinem Amt als Vize-Bürgermeister der österreichischen Stadt Braunau zurückgetreten. Auch aus der Partei trat er aus. Er hatte ein Gedicht mit dem Titel "Die Stadtratte" in der lokalen Parteizeitung veröffentlicht, in dem er Migranten mit Ratten verglich. Darf die FPÖ in Österreich noch weiter mitregieren?
Kurz hat die Blauen nicht im Griff
Dass die FPÖ schlicht nicht regierungsfähig ist, steht für die Tageszeitung Der Standard außer Frage:
„Traditionellerweise gibt man einer Regierung hundert Tage Schonzeit, damit sie sich einarbeiten kann. Mittlerweile liegen wir bei der fünffachen Zeitdauer - und die FPÖ ist noch weit davon entfernt, als regierungsfähig gelten zu können. Statt Fehler einzuräumen, wird das rhetorische Muster einer feindlichen Presse konstruiert. Doch es sind nicht Journalisten, die FPÖ-Politiker zwingen, Rattengedichte zu verfassen oder an die rechtsextremen Identitären zu spenden. Es liegt an der FPÖ selbst, ihre Probleme zu lösen. Ob das rasch möglich ist, darf bezweifelt werden. Sowohl die Basis als auch die Spitze der Partei haben offenbar keine Berührungsängste mit rechts außen. Langsam wird das auch für Kanzler Kurz zum Problem. Er kann die FPÖ nicht 'zähmen'. “
Fatale Dynamik ohne Ausweg
Der jüngste FPÖ-Skandal verdeutlicht für die Wiener Zeitung einmal mehr, wie sehr Österreich in der Klemme steckt:
„Wäre die FPÖ eine Kleinpartei, könnte man zur Tagesordnung übergehen. Aber die FPÖ ist keine Kleinpartei, sondern mit ÖVP und SPÖ auf Augenhöhe. Das macht aus ihr - auf Geheiß der Wähler - eine systemrelevante Kraft. Keine Demokratie kann das einfach wegwischen. Mehrheiten ohne FPÖ sind rar, am Ende landet man stets bei Rot-Schwarz oder Schwarz-Rot. Und diese Kombination beflügelt verlässlich die FPÖ zum heißen Anwärter auf die stimmenstärkste Kraft. Aus dieser fatalen Dynamik sucht die Republik seit 30 Jahren einen einfachen Ausweg. Und hat ihn bis heute nicht gefunden. “