Rumänisches Verfassungsgericht kippt Corona-Bußen
Die in Rumänien verhängten Bußgelder von umgerechnet bis zu 4.166 Euro bei Verstößen gegen Corona-Vorsichtsmaßnahmen waren verfassungswidrig. Das entschied das oberste Gericht des Landes am Mittwoch. Das durchschnittliche Monatseinkommen in Rumänien beträgt rund 1.100 Euro, insgesamt sollen über 300.000 Bußen im Gesamtwert von 120 Millionen Euro verhängt worden sein. Ist die Entscheidung richtig?
Urteil rettet viele Bürger
Beim Blog Baricada atmet man auf:
„Über eine Million Rumänen sind in Kurzarbeit, und gut 250.000 Menschen haben ihren Job verloren. Die, die arbeiten, kommen in der Krise zurecht, weil sie ein sicheres Einkommen haben. Doch andere finden sich in einer enorm prekären Situation und leiden an Orientierungslosigkeit und Angst. Im Volk kann sich Frustration breitmachen, wenn Staat und Politik es nicht mit Respekt behandeln und es unterstützen. Die Entscheidung des Verfassungsgerichtes rettet das rumänische Volk vor 120 Millionen Euro an Bußgeldzahlungen. … Der [nationalliberalen] PNL-Regierung bleibt nur, Empathie mit dem Volk zu zeigen, wenn sie auch nach den Lokal- und Parlamentswahlen im Herbst an der Macht bleiben will. “
Schutz der Menschen wird erschwert
Republica.ro kann die Einmischung des Verfassungsgerichts nicht verstehen:
„Die Strafen sind hoch, damit die Leute zögern, gegen Regeln für den Schutz von Menschenleben zu verstoßen. ... Wenn sie eine Strafe verhängt bekommen und sie sofort begleichen, wird ihnen die Hälfte der Summe erlassen. Sind sie nicht mit dem von den Polizisten verhängten Bußgeldern einverstanden, können sie sie vor Gericht anfechten. Was mischt sich da also das Verfassungsgericht ein? Mit dem Urteil wird es noch mehr Menschen geben, die sich über die kontrollierenden Polizisten lustig machen. Die werden sich hüten, noch jemanden anzuhalten und zu sanktionieren. Die Gangsterbanden werden jetzt auf den Straßen noch stärker ihr Unwesen treiben, denn das Verfassungsgericht erweist sich ja als ihr Kumpan.“