"LGBT-freie Zonen" kosten Polen Fördergelder
Mehrere polnische Rathäuser und Landkreise haben Beschlüsse unterzeichnet, in denen sie ihre Gebiete zu sogenannten "LGBT-ideologiefreien Zonen" erhoben. Nachdem das EU-Parlament diese Erklärungen bereits im Dezember 2019 verurteilt hatte, lehnte die EU-Kommission nun erstmals kommunale Fördergeldanträge der betroffenen Orte ab. Kann Brüssel die Diskriminierung auf diese Weise stoppen?
Endlich zeigt die EU klare Kante
Gazeta Wyborcza freut sich über die Kritik aus Brüssel:
„Die EU beginnt, ihre Mitglieder für die Verletzung von Grundrechten zu bestrafen. Im Moment steht noch wenig Geld auf dem Spiel. Aus dem Programm 'Europa für Bürger' können zwei Partnerstädte bis zu 25.000 Euro für grenzübergreifende Treffen, Diskussionen über die Zukunft der EU oder den Kampf gegen Stereotypen erhalten. Wenn die EU-Kommission jedoch entschieden hat, dass die bloße Einführung 'LGBT-freier Zonen' durch polnische Kommunalbeamte ausreicht, um den Geldhahn zuzudrehen, warum sollte sie die Anträge polnischer Kommunen auf Finanzierung größerer Investitionen oder Programme nicht ähnlich bewerten?“
Das bisschen Geld ist es nicht wert
Polens traditionelle Werte sind wichtiger als ein paar Euro aus Brüssel, meint WPolityce.pl:
„Wir werden sehen, ob die Stadt- und Gemeinderäte unter dem Druck der EU-Beamten und liberalen Medien einknicken. Sind geringe Fördermittel, die hauptsächlich für Besuche lokaler Regierungsbeamter in Partnerstädten, gemeinsame Treffen oder einen Kultur- und Sportaustausch bestimmt sind, so wichtig, dass man für sie Werte mit nationaler und staatlicher Tradition aufgeben sollte? ... Lokalpolitiker sollten nun von der nationalen Regierung unterstützt werden. Nicht nur in Form von Erklärungen, Anfragen an die EU-Kommission und Empörungsbekundungen über die Entscheidung des EU-Kommissars, sondern vielleicht auch in Form von Finanzmitteln (sofern dies formal möglich ist), die sie für die Förderung genau dieser Werte erhalten.“