Türkei: Haftbefehl gegen 82 HDP-Mitglieder
Am Freitag sind überraschend Haftbefehle gegen 82 Mitglieder der kurdennahen Partei HDP ergangen. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, zu den regierungskritischen Kobane-Protesten 2014 aufgerufen zu haben. Der HDP, derzeit drittgrößte Parlamentsfraktion, wird eine wichtige Rolle bei den nächsten Wahlen zugeschrieben. Kommentatoren glauben nicht, dass die Verhaftung die Opposition einschüchtern wird.
Ihr könnt die Opposition nicht loswerden!
T24 wendet sich direkt an die Regierungspartei AKP:
„Ihr wollt eine politische Partei vernichten, die unter dem Schutz der Verfassung stehen müsste. Der Verhaftungsangriff am Freitag ist dafür ein konkreter Indikator - und nur einer von vielen. Ihr wollt das, weil Euren gewieften Rechnungen zufolge die HDP bei den nächsten Wahlen eine Schlüsselpartei sein wird. ... Die politischen Kräfte, die Euch aus Eurem Regierungsamt und Euren Präsidenten aus seinem Palast verscheuchen wollen, werden das nicht ohne die HDP tun können. Die Rechnung lautet wohl: Werdet Ihr die HDP los, gewinnt Ihr die nächsten Wahlen. ... Ja, Ihr könnt die HDP vernichten. Ihr könnt deren heutige Führungsriege einbuchten. Und dann? Die HDP hat bei den letzten Parlamentswahlen sechs Millionen Stimmen erhalten.“
Das stärkt die HDP nur
Dieses Verfahren noch einmal neu aufzurollen, ist aus Sicht der Regierung unklug, meint Habertürk:
„Die von der PKK am 6. und 7. Oktober 2014 angeheizten Aktionen waren natürlich schlimm - sehr schlimm. 37 Menschen kamen ums Leben, 761 wurden verletzt. ... Doch das Vorgehen [der Regierung] stärkt die HDP. Sobald sich der Eindruck einstellt, diese Partei werde daran gehindert, Politik zu machen und falle der Justiz zum Opfer, steigt die Zustimmung zur HDP erheblich. Die Stimmen konservativer Kurden entfernen sich für immer von der AKP. ... So bekommt die HDP als unterdrückte Partei, die man im Namen der Demokratie unterstützen muss, einen festen Platz im Oppositionsblick. Insbesondere, wenn der Weg für ein Verbot der Partei bereitet würde, könnte das für eine ernsthafte Gegenreaktion sorgen.“