Spanien: Konservative distanzieren sich von Vox
Die rechtsextreme Partei Vox ist im spanischen Parlament mit einem Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Pedro Sánchez gescheitert. In seiner Rede distanzierte sich Oppositionschef Pablo Casado überraschend deutlich von Vox. Die Rechtsextremen ermöglichen seiner konservativen Partido Popular (PP) in mehreren Regionen eine Regierung. Die Medien im Land bejubeln ihn dafür und erklären die Hintergründe.
Chance nutzen, um Blockade zu überwinden
Kurz nach der Rede des PP-Chefs gab Premier Sánchez ebenfalls ein Signal der Versöhnung, indem er ankündigte, die umstrittene Neubesetzung des Richterrats im Konsens mit der Opposition abstimmen zu wollen. El País hofft auf das Ende der bisherigen Blockade-Politik:
„Jetzt darf es nicht bei einer brillanten Parlamentsrede bleiben. Es müssen Taten folgen: dringende Maßnahmen gegen die Pandemie, die Stärkung der Institutionen, die notwendige Verständigung über den Ausweg aus der Wirtschaftskrise, die Verabschiedung des Haushalts: An diesen Punkten misst sich die Reichweite der PP-Wende. Es eröffnet sich eine Chance und es liegt nun an der Regierungskoalition, ihren Teil beizutragen. Plötzlich tut sich ein Weg zu einer besseren Politik auf. Man sollte ihn gehen, mit Loyalität und Entschiedenheit. Spanien braucht das. Europa erwartet es.“
Europa-Schmähung für PP inakzeptabel
Gerade die Haltung zu Brüssel trennt die spanischen Konservativen von den Rechtsextremen, beobachtet La Razón:
„Mit seiner Rede hat Pablo Casado die Führungsposition im Mitte-rechts-Spektrum beansprucht, mit einem nationalen, inklusiven, gemäßigten und europäischen Diskurs und mit dem Ziel, breite Teile der Gesellschaft zu erreichen, die von der krankhaften ideologischen Spaltung die Nase voll haben. ... Es kann sein, dass es Wähler der Volkspartei gibt, denen es schwerfällt, das klare Nein zum Misstrauensvotum zu verstehen. Aber [Vox-Chef Santiago] Abascal erschwerte eine Enthaltung durch seine übertrieben radikalen Reden, die für eine staatstragende Partei wie die PP inakzeptabel sind, insbesondere die Kritik am europäischen Projekt.“