Ungarn verbietet Adoption durch Homosexuelle
Ungarns Parlament hat Homosexuelle vom Recht auf Adoption ausgeschlossen. "Die Mutter ist eine Frau, der Vater ist ein Mann", heißt es in dem Beschluss vom vergangenen Dienstag, Ausnahmen soll es nur mit Genehmigung der Familienministerin geben. Das Verbot reiht sich in eine Reihe von Einschränkungen für LGBT-Menschen unter der Regierung Orbán ein. Kommentatoren sind so empört wie besorgt.
Ein neuer Graben in der EU
Mit dem Verbot tut sich ein neues Konfliktfeld zwischen "alten" und "neuen" EU-Staaten auf, meint Alexandra Chartschenko, Redakteurin des Online-Portals Strana:
„Budapests Entscheidung wird ein weiterer Schlag für die Beziehungen zu den europäischen Beamten in Brüssel sein, die sich für eine LGBT-freundliche Politik stark machen. Darüber hinaus hat der ungarische Präzedenzfall bereits andere osteuropäische Länder dazu veranlasst, eine Bewegung gegen homosexuelle Familien in Gang zu setzen. … Der Trend ist klar: Osteuropa hat eine neue Front des Widerstands gegen LGBT-Bestrebungen des 'alten Europa' eröffnet. Übrigens herrscht in den Ländern, die in die EU streben, ungefähr die gleiche Stimmung - zum Beispiel in Serbien. Das heißt, [das LGBT-Thema] könnte ein potenzieller Konfliktstoff innerhalb der EU werden.“
Schlag in Brüssels Gesicht
Dieser Beschluss nur wenige Tage nach dem EU-Gipfel, auf dem sich Polen und Ungarn zu Demokratie und Rechtsstaat bekannten, ist für Dagens Nyheter ein Hohn:
„Mit den neuen Gesetzen zeigt Orbán der EU nun den Stinkefinger. Für ihn ist die Union keine Vereinigung, der er angehört, sondern genau wie in der Flüchtlingskrise ein Gegner, der bekämpft werden muss. Und, natürlich, ein Bankomat. ... Das Land Ungarn gehört selbstverständlich zur europäischen Gemeinschaft. Viktor Orbán und seine Kumpane tun alles, um deutlich zu machen, dass dies für sie nicht gilt.“
Nichts als Ablenkung
Polityka glaubt, Orbán wolle Kritik und Empörung lieber hier als bei noch weitreichenderen Vorhaben:
„Der Premier lenkt die öffentliche Aufmerksamkeit auf die Themen Adoption und gleichgeschlechtliche Ehe, indem er eine ungerechte Spaltung der Gesellschaft schafft und ein Spiel mit dem Titel 'Wem erlauben wir, Waisen zu adoptieren?' spielt. Infolgedessen wird ein politisch viel wichtigeres Thema - die Eingrenzung der Definition öffentlicher Mittel - in den Hintergrund gerückt. Mit einem Pinselstrich lässt Orbán von ihm kontrollierte Agenturen die Kontrolle über die Ausgaben dieser Mittel übernehmen. Gleichzeitig profitiert er von seiner Mehrheit im Parlament, die es ihm ermöglicht, die Verfassung zu ändern. Er bereitet sich bereits auf einen intensiven Wahlkampf für die Wahlen 2022 vor.“