Slowenien: Innenminister leakt Polizeidaten
Sloweniens Innenminister Aleš Hojs hat eine Liste mit den Namen, Einheiten und Bruttogehältern von fast 8.700 Mitarbeitern der Polizei und des Ministeriums im Internet veröffentlichen lassen, inklusive Namen von verdeckten Ermittlern und Sonderpolizisten. Für Beobachter eine eigentümliche und gefährliche Reaktion auf einen Tarifstreit mit der Gewerkschaft, die höhere Gehälter fordert.
Unterste Schublade
Für Primorske novice ist das Vorgehen Hojs' ein Beleg für das niedrige Niveau, auf dem politische Auseinandersetzungen inzwischen geführt werden:
„Er veröffentlichte nämlich nicht nur die Namen und Gehälter derjenigen, die Papierarbeit in den Büros erledigen, sondern auch derjenigen, die an einem sicherheitsrelevanteren Ort arbeiten. … Aber die Frage ist, was sagt Hojs 'Manöver' über uns aus? Über die Öffentlichkeit, Wähler und Bürger? Nichts Schmeichelhaftes. Vor allem, weil es um jemanden zu diskreditieren offensichtlich schon ausreicht, das Gehalt der Person oder vielleicht Beweise für einen 'luxuriösen Lebensstil' zu veröffentlichen. ... Dies ist zunehmend der Modus Operandi der slowenischen Politik. … Eine vollständige Vulgarisierung der Politik, die diese Informationen schon immer überwacht, gesammelt und bei Bedarf genutzt hat.“
Dahinter steckt System
Dnevnik hat einen Verdacht:
„Der Innenminister wusste, dass die Server innerhalb der Polizei heiß laufen und auch Nachbarn, Freunde und Verwandte mit Freude überprüfen würden, wie hoch das Dezembergehalt ihres Polizisten war. Anschließend würde mit dem Finger gezeigt und nach Schuldigen gesucht, und die Beziehungen unter den Mitarbeitern würden sich verschlechtern. … Alles gemäß dem Plan, die Destabilisierung fortzuführen, die bereits mit Veränderungen in der Führung der General-Polizeiverwaltung und der Nationalen Untersuchungsbehörde begonnen hat. Sobald die Polizei ausreichend angeschlagen ist, kann Hojs sie erneuern und wieder auf die Beine stellen. Nach seinen eigenen Wünschen und Bedürfnissen.“