Uganda: Museveni in gefälschter Wahl bestätigt?
Ugandas Langzeitpräsident Yoweri Museveni hat sich eine weitere Amtszeit gesichert. Der 76-Jährige ist seit 1986 an der Macht und musste die Verfassung ändern lassen, um erneut zur Wahl antreten zu können. Offiziell erhielt Museveni 58,64 Prozent der Stimmen. Herausforderer Bobi Wine spricht von Betrug, westliche Wahlbeobachter waren nicht vor Ort.
Westen lässt Despoten gewähren
Demokratische Aktivisten in Afrika können nicht mehr auf Hilfe aus Europa und den USA hoffen, stellt die in Uganda lebende Journalistin Patience Akumu in The Guardian ernüchtert fest:
„Es gab einmal eine Zeit, in der die freie Welt in solchen Situationen ein mächtiger Verbündeter war. Doch nun scheint sie zu viele eigene Probleme zu haben, um sich mit einem weiteren Entwicklungsland zu befassen, das sich mit einem Führer herumschlagen muss, der sich an die Macht klammert. Nach Schwierigkeiten bei der Akkreditierung von Wahlbeobachtern [in Uganda] haben sowohl die EU als auch die USA beschlossen, keine zu entsenden. Vielleicht hat der Westen das Gefühl, auf so vielen Ebenen versagt zu haben, dass er nicht die moralische Autorität besitzt, Afrika zu belehren.“
Seine Klientel ist zufrieden
Bei aller berechtigten Kritik kann man nicht ohne Weiteres davon ausgehen, dass Museveni die Wahl manipuliert hat, entgegnet Gazeta Wyborcza:
„Die Ergebnisse müssen nicht unbedingt gefälscht sein. Viele Ugander haben Museveni satt, aber bei vielen ist er immer noch beliebt. Über Jahrzehnte gelang es dem Präsidenten, ein wirksames System des Klientelismus aufzubauen und seine Gegner auf unfaire Weise auszustechen, ohne dafür bestraft zu werden. ... Heute ist er einer der ewigen Führer des Kontinents. Um die Macht nicht abtreten zu müssen, änderte er die Verfassung zweimal: 2005 hob er die Begrenzung der Amtszeit auf und 2017 die Regelung, die Personen über 75 Jahren verbot, Präsident zu werden. Mittlerweile ist er 76 und hofft wahrscheinlich, in die Fußstapfen des ehemaligen simbabwischen Diktators Robert Mugabe treten zu können, der erst in seinen Neunzigern entmachtet wurde.“