Cameron: Wie viel Lobbying verträgt die Politik?
Immer neue Details zu einer Lobbyaffäre um Ex-Premier David Cameron kommen derzeit in Großbritannien ans Licht und haben eine Debatte um das Verhältnis zwischen Politik und Wirtschaft entfacht. Cameron hatte den Unternehmer Lex Greensill 2012 als Berater in die Regierung geholt. Nach seinem Rücktritt wurde Cameron dann Berater bei dem Lieferketten-Finanzierer Greensill, der im März insolvent ging.
Gemeinsam geht es besser
Enge Verbindungen zwischen Politik und Privatwirtschaft sind wichtig, findet The Daily Telegraph:
„Es gibt gute Gründe dafür, dass die Regierung Verbindungen zu Unternehmen hat. Unternehmen tendieren dazu, Dinge besser auszuführen als die Regierung und sie haben offenere Augen für die wirtschaftliche Realität. Wenn Regierungen mit Problemen zum Beispiel im IT-Bereich zu kämpfen haben, greifen sie daher zu Recht auf Fähigkeiten aus dem privaten Sektor zurück. Manchmal müssen dafür Versetzungen stattfinden, spezielle Berater ernannt oder Geschäftsleute längerfristig in den Staatsdienst genommen werden.“
Die Regeln fehlen
The Guardian lässt diese Argumentation nicht gelten:
„Mangelnde Transparenz und fehlende Regulierung machen es Menschen mit den richtigen Kontakten viel zu leicht, privilegierten Zugang zur Politikgestaltung zu erhalten und sie zu ihren Gunsten zu beeinflussen. … Die 'Drehtür', durch die Sonderberater sowie ehemalige Minister - und eben auch Premierminister - lukrative Aufgaben zugeschustert bekommen, ist nahezu unbeaufsichtigt. ... All dies wurde in den letzten zehn Jahren verstärkt durch den naiv-verklärten Ansatz, Erfahrungen aus dem Privatsektor für die Gestaltung und Umsetzung von Politik nutzbar zu machen.“