Rumänien: Politiker Dragnea zurück aus dem Knast
In Rumänien ist Liviu Dragnea vorzeitig aus der Haft entlassen worden. Der Ex-Chef der sozialdemokratischen PSD und Ex-Parlamentspräsident galt als derjenige, der während diverser Regierungskoalitionen hinter den Kulissen die Fäden zog, bevor er 2018 wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch zu dreieinhalb Jahren verurteilt wurde - von denen er zwei Jahre und zwei Monate verbüßte. Kommentatoren fragen sich, was aus dem einstigen Politik-Schwergewicht nun wird.
Er wird keine Ruhe geben
Dragnea wird kaum die Waffen strecken, vermutet Evenimentul Zilei:
„Es ist ihm durch das Urteil des Obersten Kassations- und Gerichtshofes bis zum 15. Juli 2024 verboten, als Parlamentarier, Chef des Kreisrats oder Bürgermeister gewählt zu werden und irgendwelche anderen Funktionen beim Staat auszuüben. Nüchtern betrachtet hat Liviu Dragnea in der Politik keine Zukunft mehr. Er hat gepokert und verloren. … Doch niemand hindert ihn daran, zu versuchen, eine neue Partei zu gründen. Oder seine frühere Partei, die PSD, aufzumischen. Und vermutlich wird er auch irgendetwas in der Art machen.“
Seine Partei will ihn bestimmt nicht zurück
Digi 24 glaubt nicht, dass die PSD Dragnea zurückhaben will:
„Auch wenn in der Partei noch Leute aus der Clique von Dragnea sind, ist es derzeit schwer, sie zu reaktivieren. Die aktuelle Führung sitzt fest im Sattel und die Clique von [Parteichef] Marcel Ciolacu hat auch ganz gute Ergebnisse auf politischer Ebene vorzuweisen. Vergessen wir zudem eines nicht: Herr Dragnea wollte die PSD auflösen. Er hat die Partei aus dem Gefängnis heraus verklagt, weil sie interne Wahlen abhielt. Nach solchen Schritten ist es kaum vorstellbar, dass Herr Dragnea irgendwelche Anknüpfungspunkte mit der PSD findet.“
Nachfolger freuen sich über zahnlose Justiz
Zwei weitere Korruptionsverfahren laufen aktuell noch gegen Dragnea. Doch er wird kaum noch einmal rechtskräftig verurteilt werden, erklärt der Chefredakteur von Newsweek România, Răzvan Chiruţă:
„Mich erfüllt es mit Sorge, dass Dragnea, wie schon in der Vergangenheit, nahezu unantastbar ist. Denn in Wirklichkeit passt eine starke Justiz auch der aktuellen Regierungskoalition nicht sonderlich in den Kram. Liviu Dragnea hat den Politikern, die stehlen wollen, ein riesiges Geschenk gemacht: Er hat für eine zahnlose Justiz gesorgt. Und die Politiker zeigen sich erkenntlich dafür. Denn in den kommenden Jahren gibt es 80 Milliarden Euro [EU- und Wiederaufbau-Gelder] auszugeben.“