Rumänien: Politische Erzfeinde wollen koalieren
In Rumänien bahnt sich eine neue Regierungskoalition an – ausgerechnet aus der nationalliberalen PNL des geschäftsführenden Noch-Premiers Florin Cîțu und der sozialdemokratischen PSD, deren Misstrauensantrag Cîțu im Oktober gestürzt hatte. Dazu käme als dritter Partner die Ungarnpartei UDMR. Das Amt des Premiers soll zwischen PSD und PNL rotieren. Kann ein Bündnis langjähriger Feinde funktionieren?
Wie zwei Regierungen nebeneinander
Dieses Bündnis wird nicht lange halten, glaubt Adevărul-Blogger Ion Ionita:
„Es ist wahr, diese Koalition hätte eine komfortable Mehrheit. Theoretisch. Praktisch hätte man zwei Regierungen, eine liberale und eine PSD-Regierung, jede mit ihren eigenen Zwängen. Die Verhandlungen haben gezeigt, wie unterschiedlich die Ziele beider Parteien sind. Der Wunsch, in den Regierungspalast einzuziehen, ist der einzige Grund, der sie zu diesem Kompromiss treibt. ... Doch wie werden sie sich verstehen, wenn die Ministerien erst mal besetzt sind? Und für wie lange? Entscheidend ist auch, wer als erster den Premier stellen darf. ... Schon der zweite Premier steht wohl umsonst auf der Liste, denn sehr wahrscheinlich hält das Ganze gar nicht, bis er an die Reihe kommt.“
Hauptsache einträgliche Posten abgreifen
Ein solches Bündnis lebt nur für sich selbst, meint der Politologe Ioan Stanomir bei Contributors:
„Eine Koalition, die von derartigen internen Spannungen geprägt ist, wird nicht in der Lage sein, das zu bieten, was sie legitimieren kann: Stabilität. Ein Präsident, der vor allem abwesend ist, ein Kontext voller kollektiver Angst und Unruhe, die Unfähigkeit, sich ein kohärentes Szenario vorzustellen, das frei jeder Demagogie ist, eine heterogene und fragile Opposition - all das zeichnet derzeit unsere politische Landschaft kurz- und mittelfristig aus. ... Die entstehende sozial-liberale Koalition will nichts anderes, als einen Rahmen schaffen, die Ressourcen aufteilen und beim Staatshaushalt schmarotzen. Komplizenschaft und nicht Solidarität wird ihr Überleben sichern.“