Chatnachrichten belasten Österreichs Konservative
Nach dem Rücktritt von Sebastian Kurz wird die konservative ÖVP von weiteren Skandalen erschüttert. Ex-Innenminister Wolfgang Sobotka soll bei der Vergabe von Schlüsselposten in der Polizei interveniert haben, wie publik gewordene Handychats zeigen. Und ausgerechnet er, heute Nationalratspräsident, will einen Untersuchungsausschuss zu Korruptionsvorwürfen gegen die eigene Partei leiten. Kommentatoren fordern Veränderung.
Will hier niemand mehr den Ball spielen?
Dass informelle Parteiabsprachen dermaßen destruktiv in der Öffentlichkeit ausgeschlachtet werden, zerstört das Vertrauen in die Politik, bedauern die Salzburger Nachrichten:
„Denken die Parteien bei ihren Grabenkämpfen gar nicht mehr an das Land und an die Zukunft? Die österreichische Politik erinnert immer mehr an ein Fußballspiel, bei dem die Mannschaften vor lauter Hass nicht mehr den Ball, sondern nur noch das Schienbein des Gegners treffen wollen. Und zwar so, dass dieser vom Platz getragen werden muss. Wer will so etwas sehen? Und wo ist der Schiedsrichter, der diesen Wahnsinn abpfeift?“
Ein echter Neustart wäre nötig
Auch Der-Standard-Kolumnist Hans Rauscher ruft zur Räson:
„Österreich braucht dringend ein politisches Reset. ... Dazu gibt es eine Reihe von gesetzlichen Maßnahmen, die alle ihre Verdienste haben: strengere Antikorruptionsrichtlinien, ein neues Korruptionsstrafrecht; die Abschaffung des Amtsgeheimnisses, ein neues Parteienfinanzierungsgesetz, eine wirklich effektive Kontrolle der Parteifinanzen, ein Informationsfreiheitsgesetz. Aber das große Reset muss von anderswoher kommen. Es geht um eine Mentalitätsänderung, ein neues Mindset in der Politik. Am dringendsten notwendig hat das die ÖVP. Sie stellt den Kanzler und herrscht in den meisten Bundesländern.“