Spanien: Das Königshaus wird transparenter
Spaniens König Felipe VI. hat am Montag sein Vermögen bekannt gegeben (2,6 Millionen Euro). Am Dienstag verabschiedete die Regierung ein Dekret zu Strukturreform und Funktionsweise des Königshauses. Ab jetzt wird der Rechnungshof jährlich den Haushalt des Königs prüfen, wie er es bereits bei politischen Parteien und öffentlichen Einrichtungen tut. Spanische Kommentatoren lassen sich nicht beeindrucken.
Wir brauchen ein Gesetz
El Periódico de Catalunya geht die Entwicklung nicht weit genug:
„Die Geste von Felipe VI. ist bemerkenswert, denn einige der führenden Monarchien Europas - die britische, die belgische und die niederländische - sind hier ebenso undurchsichtig wie die spanische bisher. ... Beide Initiativen sind positiv, aber unzureichend. Der König zum Beispiel hat sein Vermögen freiwillig veröffentlicht, ohne dass ihn jemand dazu gezwungen hat. ... Auch andere Maßnahmen sind anhängig: Die Unverletzlichkeit des Monarchen wurde nur für öffentliche Handlungen beschränkt, Privates bleibt ausgenommen. ... Eine gesetzliche Regelung wäre ratsam, entweder durch das so oft verschobene und nun scheinbar verworfene 'Gesetz über die Krone', oder durch Verordnungen und Dekrete. “
Symptom demokratischer Schwäche
Ctxt.es findet die Nachricht empörend:
„Dass [die Volksparteien] PP, PSOE und das Königshaus im Geheimen verhandelt und sich geeinigt haben, spiegelt einerseits die extreme Schwäche einer Institution wider, die durch die Exzesse von Juan Carlos I. in Verruf geraten ist, und ist andererseits das x-te Symptom für das Demokratiedefizit einer parlamentarischen Monarchie. ... Das Skandalöseste ist, dass das Königshaus die Informationen nur an die Parteien weitergeben hat, die als 'verfassungsfreundlich' gelten. ... Der Rest ist ein Kompendium guter Absichten und leerer Worte. ... Anstatt im Parlament über ein Gesetz zur Modernisierung der Institution zu debattieren, hat die Krone mit den beiden größten politischen Kräften des Landes eine Minimalreform ausgeheckt. “