Paris gegen Übergewinnsteuer für Energiekonzerne
Öl- und Gasproduzenten profitieren teilweise durch die in der Energiekrise steigenden Preise. Die Regierungen in Belgien und Spanien wollen solche Übergewinne mit einer Sondersteuer belegen. Der französische Präsident Macron hat sich gegen eine solche Forderung ausgesprochen, was zu Kontroversen in der Landespresse führt.
Alle müssen ihren Teil beitragen
Die Oppositionspolitiker Aurore Lalucq und Boris Vallaud fordern Macron in L'Obs auf, die Energiekonzerne in die Pflicht zu nehmen:
„Man fragt sich, ob der Präsident verstanden hat, was für ein Winter auf uns zukommt. In einer Zeit, in der die Energiepreise explodieren, muss die nationale und europäische Solidarität voll zum Tragen kommen. Jeder muss seinen Teil beitragen und sich an den Solidaritätsanstrengungen beteiligen. Haushalte und mittelständische Unternehmen, die sich in Schwierigkeiten befinden, müssen unterstützt und begleitet werden. Und Unternehmen, die außerordentliche Gewinne erzielen, müssen besteuert werden.“
Steuern für Unternehmen weiter senken
Eine Gruppe Abgeordneter von Präsident Macrons Partei Renaissance verteidigt in Les Echos die Regierungspolitik:
„Eine Besteuerung wäre ein schwerwiegender Fehler. Wenn die Steuern zu hoch sind, können Unternehmen nicht ausreichend investieren und Arbeitsplätze schaffen. Sie geben Projekte auf oder verlagern ihren Standort ins Ausland. Deshalb sind wir fest davon überzeugt, dass die Steuern für Unternehmen weiter gesenkt werden müssen. Wir haben dies in den letzten fünf Jahren getan, wie keine andere parlamentarische Mehrheit zuvor: Diese Strategie hat sich ausgezahlt und wir werden sie in der nächsten Haushaltsperiode fortführen.“