Welche Vision steckt hinter Trumps Aktionismus?
Donald Trump präsentiert seine jüngsten Zollankündigungen als Teil eines größeren Maßnahmenpakets zur Förderung der Wirtschaft und des Wohlstands in den USA. Europas Presse versucht, den ideologischen Rahmen dahinter herauszuarbeiten und stößt dabei auf Widersprüche.
Starker Wille, unklares Ziel
Alles ganz schön widersprüchlich, wundert sich Expressen:
„Der MAGA-Traum ist, dass nur noch US-Produkte gekauft würden. Allerdings würden die USA umso weniger Zolleinnahmen erzielen, je autarker sie würden – aber genau die sollen jetzt das Land, so Trump, unglaublich reich machen. Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Artikels fallen die Aktienmärkte weiter. Laut Außenminister Marco Rubio besteht kein Grund zur Sorge – es handele sich lediglich um eine völlig natürliche Anpassung an eine neue Realität. Okay. Aber welche Realität? Wohin steuern die USA? Weiß Donald J. Trump das überhaupt? Mit eisernem Willen schreitet der Präsident ziellos voran.“
Die Rechnung stimmt vorne und hinten nicht
Der Verfassungsrechtler Javier Pérez Royo rechnet Trumps Plan in eldiario.es durch:
„Alles, was ich dazu gelesen habe, lässt darauf schließen, dass dieser Unsinn von einer Person mit sehr schweren kognitiven Defiziten verbreitet wird. Aber es handelt sich um den Präsidenten der USA. ... Donald Trumps Worte vermitteln die Botschaft, es sei möglich, die Einkommenssteuer durch Zölle zu ersetzen. Das ist das Hirngespinst des US-Präsidenten. ... Im Jahr 2023 nahmen die USA 2,96 Billionen Dollar an Steuern ein und importierten Ware im Wert von 3,3 Billionen. Es müsste also ein Zoll von fast 100 Prozent auf alle ausländischen Waren erhoben werden. Ein Wahnsinn.“
Zölle sind anti-oligarchisch
La Stampa ordnet ein:
„Zölle sind zwar ineffizient, haben aber eine ethische Dimension. Billigimporte senken zwar die Lebenshaltungskosten, vermitteln aber auch die Botschaft, dass bestimmte Arbeitsplätze und Gemeinschaften wenig wert sind. ... So gesehen geben Zölle denjenigen ihren Wert zurück, denen er entzogen wurde. ... Dieses Ansinnen, das auch links sein sollte, wird heute von der amerikanischen Rechten instrumentalisiert. Trumps Zölle werden katastrophale Auswirkungen haben, weil sie zu hoch sind und von der üblichen Mischung aus Deregulierung und Steuersenkungen für die Reichen begleitet werden. ... Aber sie entsprechen auch einem weit verbreiteten Bedürfnis. Die US-Demokraten liegen falsch, wenn sie gegen die 'Oligarchen' wettern. Die Wirtschaftseliten sind gegen Zölle. Für Trump und seine Leute entsprechen sie einem ideologischen, keinem oligarchischen Interesse.“
Pure Willkür
Putin ist im Vergleich zu Trump geradezu ideologisch gefestigt, ätzt Politologe Abbas Galliamow auf Facebook:
„Putin versucht zumindest, seine imperialen Pläne zu rechtfertigen. Er hat persönlich Artikel geschrieben und mehrere große Interviews gegeben. ... Trump gibt sich in dieser Hinsicht null Mühe. Er und sein Team terrorisieren Grönland nun schon seit zwei Monaten, und was haben sie in dieser Zeit außer der diffusen Idee 'Wir brauchen diese Insel aus Sicherheitsgründen' zustande gebracht? ... Nun, Trump ist halt so - aber warum macht sich kein anderes Mitglied seines Teams die Mühe, seine Ansprüche ernsthaft zu begründen? ... Trump wirkt so nicht nur wie ein Imperialist à la Putin, sondern auch wie ein banaler Willkürherrscher.“