Italien: Konservativer Beistand für Rechtsextreme?
Manfred Weber, Präsident der konservativen EVP, hat in Rom Berlusconis Partei Forza Italia für die Parlamentswahl am 25. September unterstützt. Forza Italia hat sich dabei mit der extrem rechten Giorgia Meloni (Brüder Italiens) und Matteo Salvinis Lega zu einem Bündnis mit guten Siegchancen zusammengeschlossen. Europas Presse ist alarmiert.
Weber macht Ultrarechte salonfähig
El País ist entsetzt über das Ergebnis von Webers Besuch in Rom:
„Dieser Präzedenzfall öffnet die Tür für einen national-populistischen Sturm, der für Europas gemäßigte Rechte nichts Gutes verheißt. Der EVP-Vorsitzende sagte, er habe im politischen Programm der Koalition keine ernsthaften Widersprüche zu seiner Vorstellung von Europa gelesen. Weber vergisst die Spannungen mit Brüssel während der von Matteo Salvinis Lega und der 5-Sterne-Bewegung gebildeten Regierung im Jahr 2018. ... Die EVP bricht damit die europäische Übereinkunft bei der Isolierung der extremen Rechten, die jahrelang von seiner Landsfrau Angela Merkel mit der AfD so klar ausgeübt wurde.“
Aufwind für die Euroskeptiker
Wird Giorgia Meloni Premierministerin, verliert Paris in der EU mit Italien einen engen Mitstreiter, wirft der französische Historiker und Soziologe Marc Lazar in La Repubblica ein:
„Emmanuel Macron und Giorgia Meloni würden ihre Differenzen aus der Vergangenheit begraben und sich realistischerweise um einige seltene Punkte der minimalen Übereinstimmungen bemühen, ohne Begeisterung. Macron ist in der Tat ein glühender Pro-Europäer, während Meloni, ungeachtet dessen, was sie in diesen Tagen sagt, grundsätzlich euroskeptisch bleibt, mehr an nationaler Souveränität als an der vom französischen Präsidenten propagierten europäischen Souveränität interessiert ist, sich mehr zu Warschau als zu Paris hingezogen fühlt.“
Die Italiener haben Besseres verdient
Dem bekannten Philosophen und Le Point-Kolumnisten Bernard-Henri Lévy bereiten die Partner Melonis Sorgen:
„Mit Matteo Salvini habe ich vor zwei Jahren in einem italienischen Fernsehsender diskutiert. Ich hatte mich auf ein Großmaul eingestellt ... er wirkte auf mich wie eine Mischung aus einem Casinobetreiber aus einem Scorsese-Film und einem Mitglied des Corleone-Clans. Vor allem aber hatte ich den Typus des europäischen Putin-Verstehersvor mir, der seine Verwandten bereits Rubel und Petrodollar in Moskau verdienen ließ und die Zukunft des italienischen Volkes in wodkagetränkten Hinterzimmerdeals aushandelte ... Die Italiener haben Besseres verdient.“