Lettland wählt ein neues Parlament
Die Saeima, Lettlands Parlament, wird am Samstag neu gewählt. Bisher regierte eine Mitte-Rechts-Koalition aus fünf Parteien, die größte Fraktion stellte jedoch die oppositionelle Partei SDPS, die sich als Vertretung der russischstämmigen Minderheit versteht. Geprägt durch Moskaus Angriffskrieg in der Ukraine könnte die Wahl die politische Landschaft neu zeichnen.
Putin-Versteher haben nichts mehr zu sagen
Neatkarīgā schreibt:
„Unabhängig davon, wie viele Sitze im Parlament 'nicht-westlich' orientierte Parteien gewinnen werden, haben sie nicht die geringste Chance, in die Regierungskoalition aufgenommen zu werden. Vorbei sind die Zeiten, in denen gegenüber diesen Parteien etwas Koketterie möglich war. Parteien, die sich nicht zu einer klaren Verurteilung der Verbrechen Putins durchringen können, haben sich im Gegenzug für Parlamentssitze und Staatsgeld bewusst aus dem politischen Prozess ausgeschlossen. Die Politiker dieser Parteien können die nächsten vier Jahre relativ sorglos leben, ohne nennenswerten Einfluss auf die 'große' Politik zu haben.“
Rationale und willensstarke Politiker gesucht
Diena skizziert die Ansprüche an die neuen Abgeordneten:
„Wir wissen, dass die hohen Preise für Energieressourcen im kommenden Winter zu wirtschaftlichen Spannungen führen können und wenn nicht militärische, so doch psychische Spannungen durch Moskaus aggressive Politik aufrechterhalten werden. Daher ist es wichtig, dass in unserem Land Menschen an der Macht sind, die ein Verständnis für Wirtschaft haben, die rational denken und über einen ausreichend gefestigten Charakter verfügen, um sowohl versteckt als auch offen Russlands imperialen Bestrebungen standhalten zu können.“