Aus für slowakische Regierung: Kritisches Vakuum?
Die konservativ-populistische Minderheitsregierung der Slowakei ist durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden. Der Antrag kam von der liberalen SaS, die bis September selbst der Koalition angehört hatte. Ihre Kritik entzündete sich vor allem an Finanzminister Igor Matovič: Er missbrauche sein Amt als Finanzminister für Racheakte an politischen Gegnern. Die Landespresse freut sich über den Ausgang.
Endlich weg
Matovič hatte kurz vor dem Misstrauensvotum noch versucht, dieses mit einem Rücktrittsgesuch abzuwenden, das er jedoch umgehend wieder zurückzog. Pravda seufzt:
„Die Slowakei atmet erleichtert auf, denn dieses endlose Chaos war längst unerträglich. Allerdings muss man sagen, dass auf unser Land nur schlechte und noch schlimmere Alternativen warten. Wir haben keinen Zauberstab, der uns neue Politiker zaubern würde. ... Wie Igor Matovič kurz vor der Abstimmung sein Rücktrittsschreiben einem Angestellten des Präsidialamts überreichte und es ihm sofort wieder aus den Händen riss, ist in der Tat ein 'würdiger Schlusspunkt' hinter seine Arbeit in der Regierung. Das allein sollte ihn als Politiker disqualifizieren.“
Schlimmer kann es nicht werden
Befreit äußert sich der Chefredakteur von Denník N, Matúš Kostolný:
„Die slowakische Politik hat noch nie so viel Inkompetenz, Heimtücke, Wut, Aggression, Chaos und völlig sinnlose Auseinandersetzungen, Streitigkeiten und Konflikte erlebt. ... Der Sturz einer Regierung ist immer eine schwierige Sache. Nicht nur für die verletzten Egos der Politiker, sondern auch für das Land. Der Sturz der Regierung bedeutet unter normalen Umständen Stabilitätsverlust, Chaos und Unsicherheit. In diesem Fall scheint es jedoch nicht so zu sein. Kaum vorstellbar, dass es ab morgen noch schlimmer wird.“