Diskussion um neues ukrainisches Mediengesetz
Das ukrainische Parlament hat vergangene Woche mit großer Mehrheit ein neues Mediengesetz gebilligt. Die EU hatte der Ukraine für den Kandidatenstatus empfohlen, die Mediengesetzgebung zu reformieren. Der Entwurf sieht unter anderem vor, den Einfluss von Oligarchen auf die ukrainischen Medien einzudämmen. Einige Kommentatoren befürchten jedoch, dass den Behörden zu weitreichende Befugnisse auch gegenüber Redaktionen eingeräumt werden.
Wichtiger Meilenstein in Richtung Brüssel
Dmitro Kriwoschejew, Olga Limar und Denis Dawidenko von Reanimation Package of Reforms, einer Vereinigung staatlicher und nichtsstaatlicher Organisationen, die Reformen in diversen Bereichen des öffentlichen Lebens in der Ukraine fördern will, sehen in Ukrajinska Prawda die Verabschiedung des neuen Mediengesetzes als Schritt auf die EU zu:
„Die Begrenzung des Einflusses der Oligarchen hängt in gewisser Weise auch mit der Empfehlung der Europäischen Kommission zusammen - der Verabschiedung eines Mediengesetzes, das die ukrainische Gesetzgebung mit der EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste harmonisiert. ... Das neue Gesetz stärkt insbesondere die Befugnisse der Medienaufsichtsbehörde - des Nationalen Rates für Fernsehen und Rundfunk.“
Hauptsächlich Verbote und Einschränkungen
Das Mediengesetz beschneidet die Freiheit der Presse, meint Tetjana Kotjuschinska, Chefin der nationalen Assoziation der ukrainischen Medien, auf gordonua.com:
„Die Hälfte des Gesetzentwurfs zielt auf Änderungen und Ergänzungen zur Regelung der journalistischen Arbeit ab. Woraus besteht diese Hälfte? Aus Verboten und Einschränkungen. Die europäischen Journalistengewerkschaften diskutieren derzeit über einen Media Freedom Act, der Medieneigentümer einschränken und den Journalistenkollektiven mehr Rechte und Garantien für ihre redaktionelle Unabhängigkeit geben soll. Die Ukraine muss ehrlich und offen zur europäischen Agenda zurückkehren und sich von asiatischen Träumen einer Zensur verabschieden.“
Alle Voraussetzungen für umfassende Zensur
Sergij Tomilenko, Chef der Nationalen Gewerkschaft der Journalisten der Ukraine, teilt auf seiner Facebookseite einen Aufruf, die Behandlung des Gesetzentwurfs bis zum Sieg der Ukraine zu verschieben:
„Die Analyse des Entwurfs Über die Medien ergibt, dass er die Einführung von Zensurinstrumenten und eine erhebliche Einschränkung der Redefreiheit in der Ukraine ermöglicht. ... Eine Reihe von Neuerungen des Gesetzes wird die Befugnisse der staatlichen Behörde, des Nationalen Rates für Fernsehen und Rundfunk, den die Verfasser des Gesetzes als unabhängige Regulierungsbehörde betrachten, erheblich erweitern. ... Der Rat wird [unter anderem] befugt sein, den Redaktionen aller Medien verbindliche Anweisungen zu geben, allen Medien Geldstrafen aufzuerlegen und Online-Medien ohne Gerichtsentscheid vorübergehend für 14 Tage zu verbieten.“