Impfstoffe: New York Times verklagt EU-Kommission
Die New York Times hat vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) Klage gegen die EU-Kommission eingereicht. Die Zeitung will die Offenlegung der SMS-Kommunikation erwirken, die zwischen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Albert Bourla, dem Geschäftsführer des Pharmakonzerns Pfizer, stattfand. Die Öffentlichkeit solle erfahren, ob und welche Absprachen zum Kauf von Covid-Impfstoffen erfolgten.
Direkt und falsch verhandelt
Die linke Wochenzeitung Dromos tis Aristeras kritisiert die Rolle von Ursula von der Leyen:
„Die Direktvergabe des Geschäfts umfasste mindestens 900 Millionen Dosen im Wert von dutzenden Milliarden Euro, die gelagert wurden, abgelaufen sind und nun vernichtet werden sollen. Außerdem zwingt Pfizer der EU immer noch Millionen von Impfstoffdosen auf, von denen niemand weiß, was man mit ihnen anfangen soll. ... Oder besser gesagt, weiß man es eigentlich: Sobald sie ablaufen, werden auch sie vernichtet. Wie diese Verträge zustande gekommen sind, war ein offenes Geheimnis in den Korridoren der EU, und es wurde viel über die fragwürdige Rolle der obersten Kommissions-Chefin im Bourla-Geschäft geredet.“
Durchschaubares Gemauschel
Zweierlei Maß in Sachen Transparenz kritisiert die regierungsnahe Magyar Nemzet:
„Das EU-Parlament hatte die Möglichkeit, die Kommissionspräsidentin in einer öffentlichen Anhörung zu befragen. Am Ende wird sie befragt und trotzdem nicht befragt: EVP, Sozialisten und Liberale haben sich für eine Anhörung hinter verschlossenen Türen entschieden, damit die europäischen Bürger keine peinlichen Details erfahren. ... Das EU-Parlament verkündet stolz seine Transparenz und Integrität. Und es kann wirklich stolz sein, denn sein Handeln ist total transparent: Es schützt sich selbst, während es hemmungslos und unbegründet jeden angreift, mit dem es politisch nicht übereinstimmt. So werden Ungarn und Polen seit Jahren konsequent an den Pranger gestellt.“