Schweden: Polizei verbietet Koranverbrennungen
Die schwedische Polizei hat laut Schwedens größter Tageszeitung Dagens Nyheter eine Richtlinie ausgegeben, Kundgebungen mit Koranverbrennungen in Zukunft zu verbieten. Für andere heilige Schriften gilt das Verbot nicht. Koranverbrennungen hatten 2022 zu Krawallen und zuletzt für Empörung der Türkei geführt, die den Nato-Beitritt Schwedens blockiert. Jetzt sollen Gerichte erneut prüfen, ob die Richtlinie rechtens ist.
Verbot sinnvoll
Der ehemalige Justizberater der Regierung, Göran Lambertz, sieht in Upsala Nya Tidning eine klare Ausgangsposition:
„Die Frage ist im Grunde ganz einfach: Ist es Hetze gegen Muslime, wenn man ihre heiligen Schriften öffentlich anzündet und gleichzeitig deutlich macht, dass es sich um einen feindseligen Akt gegen die Gruppe der Muslime handelt? Die meisten Menschen beantworten diese Frage wahrscheinlich mit Ja. Genau deshalb ist und sollte es verboten sein, den Koran öffentlich zu verbrennen.“
Krawall darf kein Argument sein
Gewalt darf nicht über Meinungsfreiheit entscheiden, mahnt Dagens Nyheter:
„2022 wurden wegen Koranverbrennungen hunderte Polizisten verletzt und Autos niedergebrannt. Aber die Tatsache, dass sich Gruppen aufregen und angreifen können, war bisher kein triftiger Grund dafür, diejenigen zum Schweigen zu bringen, die etwas Unbequemes tun oder sagen. Daher sind die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts, ob es richtig oder falsch war, dass die Polizei Nein zu neuen Koranverbrennungen sagte, von grundlegender Bedeutung. Schließlich ist es die Aufgabe der Polizei, die Meinungsfreiheit zu sichern. In der aktuellen Situation entscheidet in der Praxis der Akteur mit der größten Gewaltbereitschaft darüber, wer was sagen darf.“