Bei der Bundestagswahl ist die vom Verfassungsschutz als in Teilen "gesichert rechtsextremistisch" eingestufte Partei AfD mit 20,8 Prozent zur zweitstärksten Kraft aufgestiegen. In den ostdeutschen Bundesländern liegt sie sogar vor allen anderen Parteien. Europas Presse analysiert das Wahlergebnis und sucht nach Gründen für die Schwächung der politischen Mitte.
Am dritten Jahrestag des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die gesamte Ukraine haben die USA zusammen mit Russland, China und anderen Staaten eine Resolution im UN-Sicherheitsrat verabschiedet, die ein schnelles Ende des Krieges anmahnt, Moskau dabei aber nicht als Aggressor benennt. Die Europäer enthielten sich. In der UN-Vollversammlung verurteilte hingegen eine Mehrheit den Angriff. Kommentatoren sehen eine scharfe Wende.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat am Montag seinen Amtskollegen Donald Trump im Weißen Haus getroffen und mit ihm über die Lage in der Ukraine gesprochen. Macrons Ziel war es, Trump von seiner pro-russischen Position abzubringen und Europa in Friedensgesprächen an den Verhandlungstisch zu befördern. Die Presse zieht Bilanz.
Am heutigen Montag jährt sich der russische Großangriff auf die gesamte Ukraine zum dritten Mal. Für den Jahrestag sind die höchsten EU-Repräsentanten sowie mehrere westliche Staats- und Regierungschefs nach Kyjiw gereist. Mit Gastgeber Selenskyj beraten sie darüber, wie man auf die von US-Präsident Trump eingeleitete Wende der US-Außenpolitik reagieren und die Ukraine gegen die vorrückenden russischen Truppen unterstützen kann.
Am Sonntag wählen die Deutschen vorzeitig einen neuen Bundestag. Die letzten Umfragen sehen die Unionsparteien CDU/CSU mit rund 30 Prozent vorne – vor der rechtspopulistischen AfD mit gut 20, der Kanzlerpartei SPD mit ca. 15 und den Grünen mit 13 bis 14 Prozent. Chancen auf den Einzug ins Parlament haben auch Die Linke (6-8 Prozent), das Bündnis Sahra Wagenknecht (4-5 Prozent) und die FDP (4-5 Prozent). Was steht für Deutschland und Europa auf dem Spiel?
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron reist am Montag nach Washington, um mit US-Präsident Donald Trump über die Ukraine zu beraten. Im Vorfeld des Treffens sagte Macron, dass er Trump überzeugen wolle, bei der Befriedung der Ukraine enger mit Europa zusammenzuarbeiten. Zudem wolle er ihn warnen, sich nicht von Kreml-Chef Wladimir Putin einnehmen zu lassen. Die europäische Presse versucht, das Treffen einzuordnen.
US-Präsident Trump hat seinen ukrainischen Amtskollegen heftig attackiert und unter Druck gesetzt. Als "Diktator ohne Wahlen" solle sich Wolodymyr Selenskyj hinsichtlich seiner Bedingungen für ein Kriegsende "besser schnell bewegen", sonst werde ihm "kein Land mehr bleiben". Trumps Attacken folgen auf sein Telefonat mit Kremlchef Putin und das US-russische Außenministertreffen in Riad. Europas Presse weist sie in Stil und Inhalt mehrheitlich empört zurück.
Bei einem Ukraine-Gipfel in Paris wollten am Montag die Spitzen von sieben EU-Ländern, Großbritannien, EU und Nato noch vor dem russisch-amerikanischen Treffen in Riad eine europäische Position zu einer Friedenslösung im Ukraine-Krieg finden. Im Zentrum der Diskussionen steht seither die Frage europäischer Friedenssicherungstruppen. Kommentatoren analysieren die Haltung einzelner Länder sowie Europas im Ganzen.
Angesichts einer möglichen Bedrohung durch Russland und weniger Unterstützung aus den USA diskutiert Europa erneut über mehr Investitionen in seine Verteidigung. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will dafür die EU-Schuldenregeln aufweichen. Derweil hat Dänemark angekündigt, seine Verteidigungsausgaben auf mehr als drei Prozent seines BIP hochzuschrauben. Das Gros der Kommentatoren begrüßt diese Richtung.
Bei einem Außenministertreffen in Riad haben die USA und Russland erste Schritte einer Annäherung vereinbart. Sie wollen wieder Botschafter in das jeweils andere Land entsenden und ein Treffen der Präsidenten Trump und Putin vorbereiten. Unterhändler sollen auf ein Ende des Ukraine-Krieges, aber auch auf eine vertiefte wirtschaftliche Zusammenarbeit hinarbeiten. Europas Presse zieht ihre Schlüsse.