Macron reist zu Trump: Was liegt für Europa drin?
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron reist am Montag nach Washington, um mit US-Präsident Donald Trump über die Ukraine zu beraten. Im Vorfeld des Treffens sagte Macron, dass er Trump überzeugen wolle, bei der Befriedung der Ukraine enger mit Europa zusammenzuarbeiten. Zudem wolle er ihn warnen, sich nicht von Kreml-Chef Wladimir Putin einnehmen zu lassen. Die europäische Presse versucht, das Treffen einzuordnen.
Hilfreich nur nach einem Waffenstillstand
Politologe Sergej Schein sieht in Iswestija in der Washington-Reise Macrons ein Indiz dafür, welche Rolle Trump der EU bei der Beilegung des Ukraine-Konflikts zubilligt:
„Ich wage die Behauptung, dass die EU von den Amerikanern als wichtiges Kettenglied bei der Entwicklung der Ukraine nach dem Konflikt angesehen wird. Das ist etwas, worum sich Trump lieber nicht kümmern möchte. Aber im Prozess der Annäherung an einen 'Deal' und einen Waffenstillstand hält er sie für absolut überflüssig. Der amerikanische Präsident ist weniger an einem lautstarken Streit mit seinen Verbündeten interessiert - auch wenn er sich das Vergnügen gönnte, ihnen eine Lektion zu erteilen, weil sie ihn kritisiert hatten - als vielmehr daran, die Ausgaben für sie zu kürzen.“
Starkes EU-Bündnis wäre jetzt geboten
Dass Macron ohne andere Vertreter aus der EU reist, findet die taz fragwürdig:
„Auch wenn Trump die EU-Institutionen ohnehin nicht ernst nimmt. Trotzdem sollten Frankreich und Co. nach Bündnispartnern innerhalb der eignen Reihen suchen. Denn klar ist, dass sich die 27 EU-Mitgliedsstaaten mit einem blockierenden ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und einem nach Russland abdriftenden slowakischen Premier Robert Fico keine gemeinsamen Beschlüsse vereinbaren lassen. Macron wäre gut beraten, seinen polnischen Kollegen Donald Tusk, der auch baltische Interessen vertritt, mit nach Washington zu nehmen. Oder auch den finnischen Präsidenten Alexander Stubb, einer der wichtigsten Unterstützer der Ukraine. Ein starkes Bündnis im Bündnis würde Trump in Washington beweisen: Europa hat keine Angst und die Ohnmacht überwunden.“
Machtgleichgewicht herstellen
De Morgen spricht sich für ein starkes Europa aus:
„Ein Machtgleichgewicht ist nun der einzige Weg, um wieder auf Augenhöhe an den Verhandlungstisch zu kommen. ... Das hat uns der Kalte Krieg gelehrt. 1975 konnten 35 Länder aus dem miteinander wetteifernden Westen und Osten die damaligen Helsinki-Verträge schließen, mit Vereinbarungen über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. ... Gemäß des Helsinki-Gedankens ist es daher kurzsichtig von Russland, den Vorschlag einer europäischen Truppenmacht für die Ukraine von vornherein 'inakzeptabel' zu nennen. Ja, kurzfristig ist es unsere Peitsche, aber auch ein Zuckerbrot, denn nur ein starkes Europa bietet die Garantie für Stabilität in unserer beider Nachbarschaft.“