Bundestagswahl: Welche Rolle spielen radikale Kräfte?
Bei der Bundestagswahl ist die vom Verfassungsschutz als in Teilen "gesichert rechtsextremistisch" eingestufte Partei AfD mit 20,8 Prozent zur zweitstärksten Kraft aufgestiegen. In den ostdeutschen Bundesländern liegt sie sogar vor allen anderen Parteien. Europas Presse analysiert das Wahlergebnis und sucht nach Gründen für die Schwächung der politischen Mitte.
Gedemütigt und gekränkt
Pravda sucht nach Erklärungen für den Wahlerfolg extremer Parteien in den Bundesländern, die vor 1990 zur DDR gehörten:
„Die Menschen in diesem Teil Deutschlands fühlen sich ausgeschlossen. Ihre gesamte Geschichte, ihre Kultur, ihre Bräuche und zu einem großen Teil die Wirtschaft und die Industrie in der DDR wurden sofort abgeschafft, als etwas Falsches, Irregeleitetes aus der Geschichte getilgt. Aber die Menschen tragen ihr früheres Leben in ihren Herzen. Die Euphorie über die Erlangung der Freiheit ließ bald nach und das Leben normalisierte sich wieder. Das Gefühl der Demütigung, Kränkung und des Trotzes blieb im Volk. Und es reicht aus, es politisch gut einzufangen.“
Die Jugend ist enttäuscht
In Politika analysiert der Politologe Linas Kojala die Wählergunst der jungen Menschen:
„Mehr als die Hälfte der unter 25-Jährigen in Deutschland hat die AfD oder eine der beiden radikalen Linksparteien gewählt – ein deutliches Zeichen für die wachsende Enttäuschung über die traditionellen politischen Kräfte. Noch gelingt es, extreme Parteien von der Regierung fernzuhalten, aber es ist nur eine Frage der Zeit, bis dies rechnerisch nicht mehr möglich sein wird. ... Der neue Kanzler wird nicht an seinen Worten, sondern an seinen Taten gemessen werden.“
Ausgrenzen ist jedenfalls der falsche Ansatz
Eine Brandmauer gegen eine legale Partei hält Lidové noviny für falsch:
„Die AfD ist kein Haufen, dem man applaudieren sollte. Aber wenn sie eine solche Bedrohung ist, wie es in Deutschland dargestellt wird, dann soll sie durch ein Gericht, am besten durch das Verfassungsgericht, aufgelöst werden. Oder man lässt sie am freien Wettbewerb teilnehmen. Wenn das alles so weitergeht wie bisher, könnte der Widerspruch zwischen der gesellschaftlichen und politischen Mehrheit in Deutschland gefährliche Ausmaße annehmen.“
Wahlrecht auch nutzen
An der hohen Wahlbeteiligung sollten sich die Polen ein Beispiel nehmen, rät die Rzeczpospolita-Journalistin Aleksandra Ptak-Iglewska:
„Nach 1989 haben wir die Demokratie wiedergewonnen, aber ich habe den Eindruck, dass wir sie heute eher durch Diskussionen in den sozialen Medien als durch die Teilnahme an Wahlen verteidigen. Wir betrachten Deutschland als reicheren Nachbarn, den wir aus verschiedenen Gründen verdächtigen, eine privilegierte Stellung zu haben. Aber wenn es darum geht, die Verantwortung für den Zustand unseres Landes in die eigenen Hände zu nehmen, wählen in Polen immer noch vier von zehn Wahlberechtigten ihr Sofa, anstatt ins Wahllokal zu gehen.“
Regieren wird eine kleine Koalition
Der Weg zu einer großen Koalition aus Union und SPD ist frei, kommentiert Club Z:
„Das Gute daran ist, dass eine Zweiparteienkoalition von beiden Parteien gewünscht wird, so dass sie schnell zustande kommen kann. Sie wird schneller Entscheidungen treffen können und weniger Kompromisse eingehen müssen. Die Ampelkoalition scheiterte gerade an ihrer Trägheit. Die schlechte Nachricht ist, dass die große Koalition eigentlich eine kleine Koalition sein wird – sowohl die CDU als auch die SPD haben historisch schlechte Ergebnisse erzielt und werden [wegen der dafür nötigen Zweidrittelmehrheit] die Unterstützung der anderen Parteien im Bundestag brauchen, wenn sie zum Beispiel das Grundgesetz ändern, die Schuldenbremse reformieren oder Nothaushalte beschließen wollen.“
Die AfD lauert
Die große Aufgabe von Christ- und Sozialdemokraten wird darin bestehen, die Kunst des Kompromisses wiederzuentdecken, meint Respekt:
„Denn wenn das nicht klappt und das nächste Kabinett genauso heftig in der Öffentlichkeit streitet wie das letzte, wird auch der Widerwille der Wähler gegenüber der gesamten politischen Elite zunehmen. Und damit auch die Aussichten einer Partei, die in erbitterter Opposition zum gesamten System steht: der AfD. Sie verdoppelte ihre Stimmenanteile und war damit die Hauptsiegerin der Wahl. ... Bisher will wegen ihrer extremen Positionen niemand mit der AfD regieren. Aber wenn aus den Verhandlungen keine funktionierende Koalition hervorgeht, kann diese rechtsextreme, pro-russische Partei 2029 leicht den ersten Platz ins Visier nehmen.“
Erstaunliche Wiedergeburt der Linken
Sme findet das überraschend gute Abschneiden der Linken besonders erwähnenswert:
„Die Linke konnte mobilisieren. Dazu trugen auch die Auftritte der charismatischen Führungsfiguren Heidi Reichinnek und Ines Schwerdtner in den sozialen Netzwerken bei, in denen sie die CDU dafür kritisierten, mit Extremisten zu stimmen. Und sie setzten klare Prioritäten: der Kampf gegen soziale Ungleichheit, die Besteuerung der Reichen, die Senkung der Mietpreise und die Vergünstigung öffentlicher Verkehrsmittel. Die Strategie der Partei ging vor allem bei jungen Wählern auf: In der Altersgruppe der 18- bis 24-Jährigen belegte die Linke mit 25 Prozent Unterstützung den ersten Platz. Sie übertrafen ihren größten Gegner – die AfD – um vier Prozentpunkte.“
Vertrauen ins System steht auf dem Spiel
Friedrich Merz wird in den nächsten vier Jahren auch die Aufgabe haben, die liberale Demokratie zu verteidigen, schreibt Der Spiegel:
„Scheitert er, dann war es das vermutlich. Dann wird die AfD bei der nächsten Wahl noch einmal stärker, womöglich sogar stärkste Kraft. Die Aufgabe des Kanzlers Merz wird es sein, das Vertrauen in die politische Mitte wiederherzustellen und mehr noch: in das System an und für sich, in die Überlegenheit der liberalen Demokratie gegenüber autoritären Ansätzen. Vor einer größeren Aufgabe hat seit der Wiedervereinigung kein Kanzler, keine Kanzlerin gestanden.“