In Rumänien hat die Wahlkommission die Kandidatur des rechtspopulistischen Politikers Călin Georgescu für die Präsidentschaftswahl am 4. Mai abgewiesen. Georgescu will die Entscheidung der Behörde nun anfechten. Nachdem er die erste Runde der Präsidentenwahl im November überraschend gewonnen hatte, wurde diese wegen des Verdachts der Wahleinmischung Russlands vom Verfassungsgericht annulliert. Kommentatoren erörtern die Situation.
In Syrien ist es zum bisher blutigsten Ausbruch von Unruhen seit dem Machtwechsel vor drei Monaten gekommen. Der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte zufolge wurden in der Küstenregion mehr als 1.300 Menschen getötet, darunter mindestens 830 Angehörige der alawitischen Minderheit, der auch der vertriebene Diktator Baschar al-Assad angehört. Beobachter werfen regierungsnahen Sicherheitskräften Massaker vor. Europas Presse ist besorgt.
Die EU-Mitgliedsstaaten haben bei einem Sondergipfel in Brüssel beschlossen, ihre Ausgaben für Verteidigung deutlich zu erhöhen und massiv aufzurüsten. Dazu sollen die Schuldenregeln bei Rüstungsinvestitionen gelockert und bis zu 150 Milliarden Euro an EU-Krediten zur Verfügung gestellt werden. Eine Erklärung zur weiteren Unterstützung der Ukraine wurde ohne Beteiligung Ungarns verabschiedet. Gemischte Reaktionen in der Presse.
Präsident Emmanuel Macron will mit den europäischen Partnern darüber beraten, den französischen nuklearen Schutzschirm möglicherweise auf weitere Länder auszuweiten. Seit dem Brexit ist Frankreich mit seiner über etwa 290 Atomsprengköpfe verfügenden 'Force de frappe' die einzige Atommacht in der EU. Europas Presse debattiert.
In Rumänien sind sechs Personen unter dem Verdacht des Landesverrats verhaftet worden. Sie sollen mit Russland zusammengearbeitet haben. Zuvor wurden der russische Militärattaché und sein Stellvertreter ausgewiesen. In einem italienischen Geheimdienstbericht heißt es, der rechtsextreme Ex-Präsidentschaftsanwärter Călin Georgescu sei von Russland mit hybriden Angriffen unterstützt worden. Moskaus Auslandsgeheimdienst SWR beschuldigte derweil die EU-Führung, das Vorgehen gegen Georgescu zu steuern.
CDU/CSU und SPD haben sich in ihren Sondierungsgesprächen auf die Aufnahme neuer Milliardenkredite geeinigt. Die Schuldenbremse soll zugunsten von ungedeckelten Verteidigungsausgaben geändert werden und für Infrastruktur ist ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro geplant. Um eine verfassungsändernde Zweidrittel-Mehrheit zu erreichen, soll der Bundestag nächste Woche in seiner derzeitigen Zusammensetzung abstimmen.
US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag in einer Rede dem Kongress seine Ziele und seine Politik dargelegt: "Wir haben in 43 Tagen mehr erreicht als die meisten Regierungen in vier oder acht Jahren – und fangen gerade erst an", erklärte Trump zum Auftakt. Das Thema Ukraine behandelte er nur kurz gegen Ende seines 100 Minuten langen Auftritts. Europas Medien ziehen ihre Schlüsse.
In Portugal stehen die Zeichen auf Neuwahlen. Premier Luís Montenegro wird vorgeworfen, er habe bis vor Kurzem von hoch dotierten Beraterverträgen profitiert, die über ein Familienunternehmen abgeschlossen wurden. Nun will er die Vertrauensfrage im Parlament stellen, in dem seine PSD-Regierung über keine Mehrheit verfügt. Kommentatoren sind geteilter Meinung darüber, ob ein erneuter Urnengang in dieser Lage vorteilhaft ist.
Nach den Massenprotesten zum zweiten Jahrestag des Zugunglücks von Tempi hat das griechische Parlament am Dienstag einen Ermittlungsausschuss zur Untersuchung der mutmaßlichen Vertuschung politischer Verantwortlichkeiten eingesetzt. Vier Oppositionsparteien beantragten zudem ein Misstrauensvotum gegen Premier Kyriakos Mitsotakis, über das am Freitag abgestimmt wird.
Die EU will ihre Verteidigungsfähigkeit massiv erhöhen: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte am Dienstag einen "Plan zur Wiederaufrüstung Europas" vor, mit dem bis zu 800 Milliarden Euro mobilisiert werden sollen. Das Paket umfasst eine Lockerung der Schuldenregeln und Kreditanreize für Investitionen in die Verteidigung. Kommentatoren debattieren, wie sinnvoll dieser Vorstoß ist.
US-Präsident Donald Trump hat die Drohung wahr gemacht und Importe aus den Nachbarstaaten Kanada und Mexiko mit Zöllen in Höhe von 25 Prozent belegt. Die Zölle für chinesische Waren wurden um 10 Prozentpunkte erhöht. Im April sollen ähnliche Maßnahmen für weitere Länder folgen, wie Trump am Dienstag bei seiner Rede vor dem Kongress noch einmal bekräftigte. Europas Presse erörtert die Lage.