Trump vor dem Kongress: "Das ist erst der Anfang"
US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag in einer Rede dem Kongress seine Ziele und seine Politik dargelegt: "Wir haben in 43 Tagen mehr erreicht als die meisten Regierungen in vier oder acht Jahren – und fangen gerade erst an", erklärte Trump zum Auftakt. Das Thema Ukraine behandelte er nur kurz gegen Ende seines 100 Minuten langen Auftritts. Europas Medien ziehen ihre Schlüsse.
Opposition in Schockstarre
Die Demokraten haben Trump nichts entgegenzusetzen, stellt Jutarnji list fest:
„Die Demokraten erwecken den Eindruck völliger Desorientierung, von Schock und allgemeiner Lähmung, wodurch sie nur noch unfähiger erscheinen und damit neuen Angriffen ausgesetzt sind. Es wird immer ersichtlicher, dass die Demokraten nicht aus dem Staunen herauskommen, wie sehr sie von den Republikanern geschlagen wurden, und noch nicht begriffen haben, dass sie nicht einmal mehr dasselbe Spiel und damit auch nicht mehr nach den gleichen Regeln spielen. Die Opposition ist in der Ära von Verurteilungen auf X und sinnlosen Protesten hängengeblieben, während die Regierung Executive orders am Fließband raushaut und damit nicht nur die Einstellungen der US-Demokratie resettet, sondern gleich die gesamte Weltordnung.“
Versprechungen wie auf einem KPdSU-Parteitag
Aus schlechter Erfahrung misstraut der Menschenrechtler Alexander Podrabinek auf Facebook Politikern, die Grandioses versprechen:
„Am Ende seiner Rede vor dem Kongress sagte Donald Trump, er realisiere nun sein Programm 'Das goldene Zeitalter Amerikas ist angebrochen'. Das erinnert mich an das Versprechen von Partei und Regierung aus meinen Kindertagen: 'Die heutige Generation des Sowjetvolks wird im Kommunismus leben'. Dafür wurde sogar eine Frist gesetzt: 20 Jahre, bis 1980. In meiner kindlichen Naivität glaubte ich den Versprechungen und freute mich sehr, dass ich in solch goldenen Zeiten leben sollte. Doch 20 Jahre später saß ich in einem sowjetischen KZ und kostete alle Freuden des Kommunismus aus. Was wohl die Amerikaner in 20 Jahren sagen werden? “
Der Krieg nur eine lästige Nebensache
Trumps Haltung zum Ukraine-Krieg ist in den Augen von Rzeczpospolita fatal:
„Im Grunde bestätigt sich, was wir bereits aus den ersten 43 Tagen dieser Präsidentschaft wissen. Der imperialistische Krieg von Wladimir Putin steht weit unten auf Trumps Prioritätenliste. Und er sieht ihn nicht als grundlegendes Problem, als einen Konflikt, von dessen Schicksal die Architektur der europäischen Sicherheit in den kommenden Jahrzehnten abhängen könnte. Vielmehr ist er eine Angelegenheit, die erledigt werden muss, am besten schnell, denn er ist teuer, und Trump gibt nicht gern Geld aus, das keinen quantifizierbaren Gewinn abwirft.“
Kein Hauch von Kritik an Putin
Dass Donald Trump mit dem ukrainischen Präsidenten in der Öffentlichkeit viel strenger umspringt als mit dem russischen, missfällt The Times:
„In Trumps Rede vor dem Kongress fehlte etwas – und das beunruhigt. Wladimir Putin wurde nicht ein einziges Mal erwähnt, nicht der Hauch einer Kritik an dem Mann, der allein für den Krieg in der Ukraine verantwortlich ist. Auf den Vorhalt, er sei zu nachgiebig gegenüber Russland, antwortete der Präsident verhalten: 'Wenn Sie Kriege beenden wollen, müssen Sie mit beiden Seiten reden.' Es gibt einen immer krasseren Gegensatz zwischen der feindseligen Haltung, die Trump gegenüber Selenskyj eingenommen hat, und dem Fehlen von klaren Worten seiner Regierung gegenüber Russland.“