Portugal: Regierung Montenegro vor dem Aus?
In Portugal stehen die Zeichen auf Neuwahlen. Premier Luís Montenegro wird vorgeworfen, er habe bis vor Kurzem von hoch dotierten Beraterverträgen profitiert, die über ein Familienunternehmen abgeschlossen wurden. Nun will er die Vertrauensfrage im Parlament stellen, in dem seine PSD-Regierung über keine Mehrheit verfügt. Kommentatoren sind geteilter Meinung darüber, ob ein erneuter Urnengang in dieser Lage vorteilhaft ist.
Klare Entscheidungen sind gefragt
Auf ein stärkeres Mandat einer künftigen Regierung nach Neuwahlen hofft Visão:
„Eine Minderheitsregierung ist immer dem Willen der einen oder anderen politischen Kraft unterworfen. Und das verspricht keine Stabilität in dieser für die internationale Politik höchst problematischen Zeit, die wir erleben und der wir uns als Mitglied in Nato und EU nicht entziehen können. ... In dieser Welt der Diktatoren, Neo-Diktatoren und alten Autokraten ist es gut, wenn die Menschen sagen, was sie wollen, wie sie es wollen und wen sie wollen.“
Populisten stehen in den Startlöchern
Die politischen Institutionen geben ein derart schlechtes Bild ab, dass Jornal de Notícias einen Aufschwung der Populisten befürchtet:
„Wir haben einen Premier, dessen Geschäfte in Konflikt mit seinem Amt stehen, eine PSD, die ihr Unbehagen über die unerwartete Krise nicht verbergen kann, und einen Staatspräsidenten [Marcelo Rebelo de Sousa, ebenfalls PSD], der zwar verstimmt ist, sich aber vergleichsweise zurückhaltend äußert. Leider sind die Schwächen auch auf Seiten der Opposition offensichtlich. ... Die Politik, die so dringend Vertrauen zurückgewinnen muss, ist auf breiter Front geschwächt. Und wenn die Institutionen und ihre Führungskräfte sich ins eigene Knie schießen, verliert die Demokratie als Ganzes. Der Wind des Populismus, der aus so vielen Richtungen weht, würde es eigentlich erfordern, dass die politisch Verantwortlichen sich am Riemen reißen.“