Niederlande: Wie wird das neue Parlament arbeiten?
In den Niederlanden ist die neue Tweede Kamer des Parlaments vereidigt worden, während die Frage der kommenden Regierung noch offen ist. Wahlgewinner Wilders sucht mit seiner radikal rechten PVV Koalitionspartner, bislang fehlt ihm aber die nötige Unterstützung. Kommentatoren schauen mit einem mulmigen Gefühl auf die Zusammensetzung des Parlaments.
Zeit für seriöse Debatten und aufrechte Politik
NRC warnt davor, dass die PVV den Rechtsstaat aushöhlen könnte:
„Die starke Basis der PVV im Parlament ist ein neues Zeichen, dass die radikale Rechte eine ernstzunehmende, vollwertige politische Strömung in den Niederlanden geworden ist. Man muss verhindern, dass die Partei aus der Kammer heraus am Rechtsstaat rüttelt. Und das ist eine Aufgabe für die anderen Fraktionen. Die PVV verdient Widerspruch, zum Beispiel, wenn es um die Religionsfreiheit geht. Alle 15 Fraktionen, auch die PVV, stehen vor der Aufgabe, die die vorige Kammer zu oft versäumte: Die Herausforderungen dieser Zeit brauchen eine seriöse Debatte. Eine neue Regierung braucht seriöse Kontrolle.“
Besorgniserregende Unerfahrenheit
De Volkskrant klagt, dass fast die Hälfte der Abgeordneten neu ist:
„Die hohen Erwartungen der Wähler lasten schwer auf den Schultern vor allem von Geert Wilders und Pieter Omtzigt [Chef der Mitte-Rechts-Partei NSC], die insgesamt 40 Mandate gewannen und beide das Symbol sind für das Bedürfnis nach einem frischen politischen Wind. Der Nachteil des Erdrutsches ist, dass erneut viel Erfahrung verloren gegangen ist. ... Im Ergebnis steht eine Volksvertretung, von der etwa die Hälfte alles noch lernen muss, während die andere Hälfte auch nicht gerade viel Erfahrung hat. Angesichts all der Debatten über die Notwendigkeit besserer Gesetzgebung und das mangelhafte Paroli, das die Kammer den Ministerien oft bietet, ist das besorgniserregend.“