  Aufstieg der Rechten

In Rumänien hat überraschend der extrem rechte Präsidentschaftskandidat Călin Georgescu den ersten Wahlgang gewonnen. Er geht nun am 8. Dezember gegen die liberal-konservative Politikerin Elena Lasconi in die Stichwahl. Eine Woche zuvor wird ein neues Parlament gewählt. Medien beleuchten, wie der vor der Wahl vor allem auf Tiktok präsente Außenseiter in der Wählergunst so weit nach vorne kommen konnte und was das für das Land bedeutet.

Die Rumänen sind am Sonntag aufgerufen, ein neues Staatsoberhaupt zu wählen. Wahlforscher halten es für möglich, dass der rechtspopulistische AUR-Kandidat George Simion zusammen mit dem sozialdemokratischen Premier Marcel Ciolacu in die Stichwahl am 8. Dezember kommt. Kommentatoren bewerten insbesondere den Antritt von Simion.

Die rechtspopulistische FPÖ ist bei der Parlamentswahl in Österreich erstmals stärkste Kraft geworden. Mit 29,2 Prozent der Stimmen liegt sie vor der konservativen ÖVP (26,5 Prozent) und den Sozialdemokraten (21,1 Prozent). Die bisherige Koalition aus ÖVP und Grünen (8 Prozent) wäre ohne Mehrheit. Europas Presse analysiert die Gründe für den FPÖ-Erfolg, entwirft mögliche Szenarien und schaut besorgt auf die Auswirkungen für Europa.

In Österreich wird am Sonntag ein neuer Nationalrat gewählt. Laut Umfragen könnte die rechtspopulistische FPÖ den ersten Platz erreichen und die konservative ÖVP auf Platz zwei verweisen. Kommentatoren debattieren, was das für die Regierungsbildung und die Zukunft des Landes bedeutet.

Die neue niederländische Regierung, in der erstmals auch die ultrarechte PVV Minister stellt, hat am Freitag ihr Regierungsprogramm vorgestellt. Für Debatten sorgen vor allem zwei Punkte: Über eine Notstandsregelung soll das Asylgesetz teilweise außer Kraft gesetzt werden, um mehr Schutzsuchende abweisen zu können. Und die Mehrwertsteuer für Kultur- und Sportveranstaltungen sowie Bücher und Zeitungen soll von 9 auf 21 Prozent steigen.

Das starke Abschneiden der AfD in Sachsen und Thüringen stellt die anderen Parteien vor eine enorme Herausforderung: Nach dem Wahldebakel der in Berlin regierenden Ampelkoalitionäre richten sich die Blicke europäischer Medien vor allem auf die CDU, die nun einen Modus finden muss, wie sie es mit der ebenso extremistischen wie erfolgreichen Rechtsaußen-Partei in Zukunft halten soll.

Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen beschäftigen Europas Presse weiterhin: In Thüringen ist die AfD stärkste Kraft. Sie erhielt fast ein Drittel der Stimmen, Zweiter wurde die CDU. In Sachsen gewann die CDU knapp vor der AfD. In beiden Ländern stufen die Landesämter für Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistische Bestrebung ein. Das neu gegründete BSW konnte zweistellige Ergebnisse einfahren.

Mit Spannung verfolgt die europäische Presse die Entwicklungen vor den am Sonntag stattfindenden Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen. Kommentatoren suchen Erklärungen für die hohen Umfragewerte der AfD, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird, sowie des neuen Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Auch für die wahrscheinlich komplizierten Koalitionsverhandlungen danach gibt es schon Ratschläge.

In Großbritannien hat es am Wochenende weitere rechtsextreme Ausschreitungen gegeben. Auslöser war die mutmaßlich von einem 17-Jährigen begangene Tötung von drei Mädchen in Southport. Falschbehauptungen, der Täter sei ein muslimischer Asylbewerber, hatten die Krawalle angestachelt. Für Mittwoch erwartete die Polizei erneut Ausschreitungen, stattdessen demonstrierten in mehreren Städten Tausende gegen Rassismus und Gewalt.

In den Niederlanden wurde am Dienstag die neue rechte Regierung der Vier-Parteien-Koalition aus rechtspopulistischer PVV, konservativer VVD, zentristischer NSC und der Protestpartei BBB vereidigt. Der parteilose Ex-Beamte Dick Schoof ist neuer Regierungschef. Zum ersten Mal sind auch Ministerposten mit Rechtspopulisten besetzt. Kommentatoren schwant nichts Gutes.

Aus der ersten Runde der französischen Parlamentswahlen war das Bündnis des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) als stärkste Kraft hervorgegangen. Vor den Stichwahlen am Sonntag zogen das zweitplatzierte Linksbündnis Nouveau Front Populaire (NFP) sowie das drittplatzierte Macron-Lager über 200 Kandidaten zurück, um die Chancen des jeweils anderen gegen den RN zu erhöhen.

Nach dem Wahlsieg des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) bei der ersten Runde der Parlamentswahl in Frankreich fragen sich europäische Kommentatoren, was die Folgen über das Land hinaus sein könnten. Sind grundsätzliche Werte und Vorgehensweisen der EU in Gefahr? Stehen die gemeinsame Wirtschaftspolitik, Westorientierung und Unterstützung für die Ukraine in Frage?

Am Sonntag startet die französische Parlamentswahl mit dem ersten Wahlgang. Präsident Macron hatte die Nationalversammlung nach der EU-Wahl aufgelöst, bei der seine Partei schwere Verluste und der rechtsnationale Rassemblement National (RN) starke Gewinne eingefahren hatte. Links der Mitte tritt das Wahlbündnis Nouveau Front populaire (NFP) an. Europas Presse schaut genau hin, was da in Frankreich geschieht.

Die Ministerriege der neuen Vier-Parteien-Koalition unter Premier Dick Schoof in den Niederlanden steht. Auseinandersetzungen gab es insbesondere um Kandidaten der rechtspopullistischen PVV von Geert Wilders, wie Marjolein Faber als designierte Migrationsministerin, die mit rechtsradikalen Äußerungen von sich reden machte. Kann das gut gehen?

Angesichts des fulminanten Wahlsiegs der rechtsnationalistischen Rassemblement National (RN) bei der Europawahl hat sich in Frankreich ein breites Bündnis aus Parteien links der Mitte zusammengeschlossen, das der RN bei der vorgezogenen Parlamentswahl die Stirn bieten will. Der Nouveau Front populaire will unter anderem das Rentenalter herabsetzen und den Mindestlohn erhöhen. Kommentatoren sind gespalten.

Nach dem fulminanten EU-Wahlsieg des rechtsnationalen Rassemblement National (RN) ist Frankreich in Aufruhr. Präsident Macron löste noch am Sonntag die Nationalversammlung auf und kündigte Neuwahlen für den 30. Juni und 7. Juli an. Und am Mittwoch vermeldeten die konservativen LR den Ausschluss ihres bisherigen Vorsitzenden Eric Ciotti, nachdem dieser angekündigt hatte, mit dem RN zusammenarbeiten zu wollen.

Schon länger zeichnete sich die Entfremdung ab, am Donnerstag wurde die AfD aus der ID-Fraktion im EU-Parlament geworfen. Der französische Rassemblement National von Le Pen und Salvinis italienische Lega hatten den Bruch vorangetrieben. Ursache sind wohl relativierende Aussagen des AfD-Spitzenkandidaten für die EU-Wahl, Maximilian Krah, über die Waffen-SS. Wie geht es nun weiter mit Europas Rechten?

In Madrid hat sich am Wochenende – nach den Worten der gastgebenden Vox – die "ultrarechte Internationale" zusammengefunden. Zu den Teilnehmern gehörten Polens Ex-Premier Morawiecki, Marine Le Pen, Argentiniens Präsident Milei, der Chega-Vorsitzende André Ventura, Giorgia Meloni (per Video-Schalte), und der israelische Minister Amichai Chikli. Was eint sie und welches Gewicht hat die behauptete Bewegung?

Die neue rechte Vier-Parteien-Koalition will in den Niederlanden "das strengste Asylrecht aller Zeiten" einführen. Für die Bauern soll es nach dem Regierungsprogramm weniger Umweltauflagen geben. Der Koalitionsvertrag zeige, dass sich viele Dinge ändern würden, erklärte der Chef der rechtspopulistischen PVV, Geert Wilders. Kommentatoren diskutieren die Auswirkungen über das Land hinaus.

Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall ist rechtens. So das Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts, welches damit die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt. Das erlaubt dem Verfassungsschutz, auch weiterhin bundesweit nachrichtendienstliche Mittel zur Beobachtung der AfD einzusetzen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, lässt jedoch eine Debatte über ein Parteiverbot wieder aufkeimen.

Eine gute Woche vor der Wahl zum Europäischen Parlament am 9. Juni sagen Umfragen einen markanten Stimmenzuwachs bei den rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien der Fraktion ID (Identität und Demokratie) voraus: Sie könnten zusammen mit der Fraktion EKR (Europäische Konservative und Reformer), zu der auch die Fratelli d'Italia gehören, auf über ein Fünftel der Sitze kommen. Kommentatoren erörtern mögliche Folgen.

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hat seinen Verzicht auf das Amt des Premiers erklärt. Er wolle so den Weg für eine rechte Koalition frei machen. Wilders PVV, die konservativ-liberale VVD, die Bauernpartei und die zentristische NSC wollen nun die Bildung eines "außerparlamentarisches Kabinetts", das beispielsweise mit externen Fachleuten besetzt werden könnte, prüfen. Was bedeutet das?

Das Mitte-Rechts-Bündnis Aliança Democrática (AD) hat die vorgezogene Parlamentswahl in Portugal knapp vor den seit 2015 regierenden Sozialisten (PS) gewonnen. Für eine Mehrheit reicht es jedoch nicht, denn die rechtspopulistische Chega konnte ihren Stimmenanteil mit 18 Prozent mehr als verdoppeln, die Zahl ihrer Parlamentssitze sogar vervierfachen. Auch die europäische Presse beschäftigt vor allem Chegas Erstarken.

Zehn Wochen nach dem Wahlsieg der rechtspopulistischen PVV von Geert Wilders ist die zentristische NSC aus den Koalitionsverhandlungen mit der PVV, der Bauern-Bürger-Bewegung BBB und der rechtsliberalen VVD des abtretenden Premiers Mark Rutte ausgestiegen. NSC-Chef Pieter Omtzigt ließ aber die Option offen, eine Minderheitsregierung der verbliebenen Verhandlungspartner zu tolerieren. Wie weiter?

Die Empörung über die Pläne für Massenvertreibungen aus Deutschland hat im ganzen Land zu Großdemonstrationen gegen Rechtsextremismus geführt. Ein Blick in die Kommentarspalten zeigt, dass Europa genau hinschaut, was in Deutschland vor sich geht.

Nach dem Aufruhr um Pläne für Massenvertreibungen aus Deutschland hat die Debatte um ein Verbot der AfD neue Fahrt aufgenommen. Am Wochenende demonstrierten Hunderttausende Menschen im ganzen Land gegen Rechtsextremismus und teilweise explizit gegen die AfD. In Bürger-Umfragen würden aktuell zwischen 10 Prozent (im Saarland) und 34 Prozent (in Sachsen) die AfD wählen. Europas Presse sieht ein Verbot dennoch eher skeptisch.

Die rechtspopulistische Partei Chega hat sich am Wochenende mit einem Parteitag auf den bevorstehenden Wahlkampf in Portugal eingestimmt. Laut Umfragen könnte sie bei der vorgezogenen Parlamentswahl am 10. März auf rund 15 Prozent der Stimmen kommen. Portugiesische Medien analysieren Gründe und mögliche Folgen der wachsenden Beliebtheit der Rechtspartei.

Recherchen des Netzwerks Correctiv zufolge haben sich im November AfD-Politiker, Rechtsextreme sowie ausgewählte Unternehmer und weitere Gäste in einem Hotel nahe Potsdam getroffen. Dort sprachen sie über Pläne zur Vertreibung von Millionen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte. Europas Presse ist empört, schöpft aber auch Hoffnung aus den Großdemos gegen Rechtsextremismus.

In den Niederlanden ist die neue Tweede Kamer des Parlaments vereidigt worden, während die Frage der kommenden Regierung noch offen ist. Wahlgewinner Wilders sucht mit seiner radikal rechten PVV Koalitionspartner, bislang fehlt ihm aber die nötige Unterstützung. Kommentatoren schauen mit einem mulmigen Gefühl auf die Zusammensetzung des Parlaments.

Noch ist nicht klar, wer nach dem Wahlsieg von Rechtspopulist Geert Wilders und seiner PVV die neue niederländische Regierung bilden wird. Von der rechtsliberalen bisherigen Regierungspartei VVD und der Zentrums-Partei NSC erhielt Wilders bereits Absagen. Europas Presse sieht im Erfolg des Rechtspopulisten aber einen allgemeinen Trend und ergründet Ursachen und Folgen.

Bei der heutigen Parlamentswahl in den Niederlanden zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab: In den jüngsten Umfragen führt die islamfeindliche und rechtspopulistische PVV von Geert Wilders, dicht gefolgt von der rechtsliberalen bisherigen Regierungspartei VVD und dem rot-grünen Wahlbündnis GL-PvdA des ehemaligen EU-Schwergewichts Frans Timmermans. Kommentatoren fürchten vor allem den möglichen Rechtsruck.

Bei den Wahlen in den deutschen Bundesländern Bayern und Hessen am Sonntag hat die AfD in hohem Ausmaß Stimmen gewonnen. Die AfD wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall für rechtsextremistische Bestrebungen geführt. Die Bayern machten sie zur drittstärksten Kraft nach der CSU und den Freien Wählern, die Hessen wählten sie auf den zweiten Platz nach der CDU. Kommentatoren fragen sich, was das für die Bundesregierung bedeutet.

Iván Espinosa de los Monteros, Mitbegründer und Fraktionssprecher der ultrarechten spanischen Vox-Partei, hat angekündigt, aus der Politik auszuscheiden. Vox hatte bei der Wahl am 23. Juli deutlich schlechter abgeschnitten als erhofft und 19 Sitze verloren. Mit dem Weggang verliert die Partei einen ihrer gemäßigteren Vertreter. Was bedeutet das für Vox und Spaniens Parteienlandschaft?

Die deutsche AfD hat am Wochenende einen Parteitag abgehalten und ihre ersten Kandidaten für die Europawahl 2024 bestimmt. Zum Spitzenkandidaten wurde der Europaabgeordnete Maximilian Krah gewählt, der als Vertreter des extrem rechten Flügels der Partei gilt. Verfassungschutz-Chef Thomas Haldenwang warnte vor erstarkenden verfassungsfeindlichen Strömungen. Kommentatoren sehen das gemäßigte Lager geschwächt und analysieren die Lage.

Die Umfragewerte rechtspopulistischer Strömungen, die teilweise auch einen EU-Austritt ihrer Länder befürworten, steigen in mehreren Mitgliedsstaaten. In Polen zum Beispiel könnte die Konfederacja bei den Parlamentswahlen im Herbst von der kleinsten zur drittstärksten Kraft heranwachsen. Europas Presse setzt die Debatte darüber fort, woher dieser Trend kommt und wie mit ihm umzugehen ist.

Nach den spanischen Parlamentswahlen am Sonntag könnte es Umfragen zufolge zu einem Regierungswechsel kommen. Sollte die konservative Partido Popular (PP) des Oppositionsführers Alberto Núñez Feijóo stärkste Kraft werden, könnte sie mit Unterstützung der rechtspopulistischen Vox den sozialistischen Premier Pedro Sánchez und seine Linkskoalition ablösen. Kommentatoren spekulieren über die Auswirkungen dieses möglichen Rechtsrucks.

Wegen früherer rechtsextremer Kontakte und Nazi-"Witzen" musste sich Wirtschaftsminister Vilhelm Junnila von der rechtspopulistischen Partei Die Finnen am Mittwoch einem Misstrauensvotum stellen. Er überstand es knapp, obwohl auch ein Koalitionspartner der gerade erst gebildeten Regierung, die Schwedische Volkspartei, Junnila die Unterstützung verweigerte. Für die Landespresse kann es aber nicht weitergehen wie bisher.

Die Mitarbeiter der Sonntagszeitung Journal du dimanche streiken - aus Protest gegen ihren neuen Chefredakteur Geoffroy Lejeune, dem bisherigen Chef des extrem rechten Magazins Valeurs actuelles. Die Nominierung erfolgt im Zuge der Übernahme des Verlags Lagardère durch den Multimediakonzern Vivendi, dessen Chef Vincent Bolloré dafür bekannt ist, seine Medien zu Sprachrohren rechter bis rechtsextremer Polemik zu machen.

Robert Sesselmann, Kandidat der AfD, die im Verfassungsschutzbericht 2022 vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt wird, hat sich bei der Stichwahl um das Landratsamt im thüringischen Kreis Sonneberg durchgesetzt. Damit hat er für die Partei erstmals ein solches kommunales Spitzenamt erobert. Er erhielt 52,8 Prozent, der von SPD, Linken, Grünen und FDP unterstützte CDU-Kandidat Jürgen Köpper 47,2 Prozent. Europas Presse schaut genau hin.

Das Regierungsprogramm der neuen Koalition aus konservativer Sammlungspartei, den rechtspopulistischen Die Finnen, der Schwedischen Volkspartei (RKP) und den Christdemokraten (KD) steht: Um die Staatsausgaben um sechs Milliarden Euro und damit die Verschuldung zu drücken, wollen die Koalitionäre unter anderem Sozialleistungen einschränken und die Einwanderungspolitik verschärfen. Kann die Rechnung aufgehen?

Nach den Regional- und Kommunalwahlen im Mai verhandelt die konservative Partido Popular (PP) in mehreren Regionen und Kommunen mit der rechtsextremen Partei Vox eine Regierungsbildung. In der Region Valencia einigte man sich nun auf eine Koalition, bei der Vox voraussichtlich drei Ministerien übernimmt. Auch in Hinblick auf die bevorstehende Parlamentswahl beurteilen Kommentatoren den Schritt konträr.

In Spanien hat die konservative PP bei den Kommunal- und Regionalwahlen am 28. Mai mit 31,5 Prozent der Stimmen gewonnen. Zweiter wurden die Sozialisten von Premier Pedro Sánchez mit 28,2 Prozent, Dritter die rechtsextreme Vox. Infolge deutlicher Verluste der linken Parteien zog Sánchez die spanische Parlamentswahl vom Dezember auf den 23. Juli vor. Die Presse sieht Spaniens Parteienlandschaft und Europas Rechte im Umbruch.

Umfragen zufolge legt die rechtspopulistische Partei Chega zurzeit an Beliebtheit zu, bis zu 13 Prozent der Portugiesen würden der Partei von André Ventura aktuell ihre Stimme geben. Ob sich die Hauptoppositionspartei - die liberal-konservative PSD - im Sinne eines "Cordon sanitaire" klar von Rechtsaußen distanzieren sollte, debattiert die Landespresse.

Mit einem Großeinsatz ist die deutsche Polizei am Mittwoch gegen eine Gruppe aus dem Milieu der sogenannten Reichsbürger vorgegangen, die einen Umsturz geplant hatte. Rund 3.000 Beamte durchsuchten in mehreren Bundesländern 150 Objekte und nahmen 25 Verdächtige fest. Die Gruppe habe die bestehende staatliche Ordnung in Deutschland auch mit Gewalt abschaffen wollen, hieß es. Von ihr sei eine "reale Gefahr" ausgegangen.

Der 27-jährige Europaparlamentarier Jordan Bardella löst Marine Le Pen als Chef des Rassemblement National (RN) ab. Es ist das erste Mal in der 50-jährigen Geschichte des RN, dass die rechtspopulistische Partei nicht von einem Mitglied der Familie Le Pen geführt wird. Kommentatoren sehen allerdings nur auf dem Papier einen Wechsel an der Spitze.

Am heutigen Freitag jährt sich Mussolinis Marsch auf Rom, der Italiens Faschismus 1922 an die Macht brachte, zum hundertsten Mal. Wenige Tage nach Vereidigung der neuen italienischen Regierung unter der postfaschistischen Giorgia Meloni versuchen Kommentatoren zu erfassen, was vom Geiste Mussolinis in Italien und Europa geblieben ist und warum.

Giorgia Meloni ist Italiens erste Premierministerin. Am Sonntag erhielt sie von ihrem Vorgänger Mario Draghi die Kabinettsglocke überreicht und legte den Amtseid ab. Melonis Regierung gehören neben ihrer postfaschistischen Fratelli d'Italia die rechtspopulistische Lega von Matteo Salvini sowie Silvio Berlusconis Forza Italia an. Kommentatoren diskutieren, was diese Rechtslastigkeit für Europa bedeutet.

Ulf Kristersson, Vorsitzender der konservativ-wirtschaftsliberalen Moderaten, ist seit Montag Schwedens neuer Regierungschef. Die bürgerliche Koalition, der er vorsteht, will eng mit den rechtspopulistischen Schwedendemokraten (SD) zusammenarbeiten. Schnittmengen gibt es vor allem bei den Themen Migration und Kriminalitätsbekämpfung. Kommentatoren sehen das mit Sorge.

Das von der postfaschistischen Partei Fratelli d'Italia (FdI) angeführte Rechtsbündnis hat künftig die absolute Mehrheit in beiden Kammern des italienischen Parlaments: FdI, die rechtspopulistische Lega und die konservative Forza Italia erhalten laut Innenministerium 112 der 200 Sitze im Senat und 235 der 400 Sitze in der Abgeordnetenkammer. Kommentatoren fragen sich, was auf die europäischen Länder zukommen könnte.

Das rechts-konservative Lager hat die Parlamentswahl in Schweden knapp gewonnen. Die sozialdemokratische Regierungschefin Magdalena Andersson kündigte daraufhin ihren Rücktritt an. Die Regierung übernimmt wohl Ulf Kristersson, Vorsitzender der Moderaten Sammlungspartei - doch für eine Mehrheit braucht er die rechtspopulistischen Schwedendemokraten. Kommentatoren spekulieren über die Folgen für ganz Europa.

In Italien scheint ein Sieg der postfaschistischen Fratelli d'Italia unter Giorgia Meloni bei der Parlamentswahl am 25. September immer wahrscheinlicher. Ihre Partei führt in allen Umfragen mit rund 25 Prozent. Der zweitplatzierte sozialdemokratische Partito Democratico mit Spitzenkandidat Enrico Letta kommt zwar auf 20 bis 22 Prozent, hat aber im Gegensatz zu Meloni kein starkes Wahlbündnis hinter sich.

Die größte Region Spaniens, Castilla y León, hat eine neue Regierung: Eine Koalition der konservativen Volkspartei PP mit der rechtsradikalen Vox, die mit drei Ministerien, dem Parlamentsvorsitz und einer Vizepräsidentschaft vertreten sein wird. Es ist das erste Mal, dass Vox in Spanien mitregiert. Die Landespresse bewertet das sehr unterschiedlich.

Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in der zentralspanischen Region Castilla y León hat die rechtsextreme Partei Vox stark zugelegt. Hinter der konservativen Volkspartei (Partido Popular, PP) und den Sozialisten (PSOE) ist sie nun dritte Kraft. Statt einem sitzen künftig 13 Vox-Abgeordnete im Regionalparlament. Die Landespresse fragt sich, ob es zum Bündnis zwischen Konservativen und Rechtsextremen kommt.

Am 30. Januar bestimmt Portugal in vorgezogenen Wahlen ein neues Parlament. Laut Umfragen darf sich die populistische, rechtsextreme Chega um Parteichef André Ventura Hoffnungen machen, zur drittstärksten Kraft aufzusteigen. Bisher war Chega mit nur einem Abgeordneten - ihrem Chef - im Parlament vertreten. Der bekommt mit seinen haltlosen Absichtserklärungen zu viel Aufmerksamkeit, findet die Landespresse.

Führende Nationalisten und Rechtsextreme aus EU-Staaten haben sich auf Einladung von Polens Regierungspartei PiS in Warschau getroffen. Das Ziel: Verbindungen zwischen den im EU-Parlament auf zwei Gruppen verteilten Rechtsaußen-Fraktionen aufbauen und an Plänen arbeiten, wie der "Charakter der EU" verändert werden kann. Kommentatoren diskutieren, was das für Europa bedeuten könnte.

Seit Jahren treffen sich zum polnischen Unabhängigkeitstag am 11. November Zehntausende Rechtsextreme für den "Marsch der Unabhängigkeit", und jedes Mal ist das ultrarechte Großereignis in Warschau für Kommentatoren Anlass zur Sorge. Letztes Jahr war die Regierungspartei PiS nicht beteiligt, dieses Jahr setzte sie durch, dass der Marsch stattfinden kann - ein Schulterschluss, der abermals die Gemüter erregt.

Sechzehn rechte und rechtsextreme Parteien haben eine Erklärung zur Reformierung der EU unterzeichnet. Sie fordern, dass Europa die "Freiheit der Nationen" respektieren müsse und werfen der Kommission vor, den Mitgliedstaaten Regeln aufzuzwingen. Nach eigenen Angaben wollen sie damit auch ein großes Bündnis im EU-Parlament vorbereiten. Aktuell gehören die Parteien dort noch verschiedenen Fraktionen an.

Die mit Unterstützung der rechtsextremen Vox regierende Ministerpräsidentin der Region Madrid, Isabel Díaz Ayuso vom konservativen Partido Popular, hat am Samstag offiziell ihre neue Amtszeit begonnen. Kommentatoren analysieren ihre ersten programmatischen Ankündigungen nach dem Wahlsieg Anfang Mai und blicken nicht ohne Sorge darauf, dass Ayuso bald nach höheren Ämtern streben könnte.

Der eindeutige Sieg von Isabel Díaz Ayuso (PP) bei der Regionalwahl in Madrid beschäftigt die Presse in ganz Europa. Die konservative Regionalpräsidentin hatte im Wahlkampf vor allem mit ihrem Widerstand gegen die spanische Corona-Politik punkten können und gehört zum rechten Flügel ihrer Partei, der eine Koalition mit der rechtsextremen Vox befürwortet.

Im rechten Wochenmagazin Valeurs Actuelles hat eine Gruppe von teils pensionierten Generälen Frankreichs Politik aufgefordert, hart gegen Antirassismus, Islamismus, Hass und "Horden" in den Banlieues durchzugreifen, um Frankreich vor dem Zerfall zu retten. Die Chefin des rechtsextremen Rassemblement National, Marine Le Pen, schloss sich der Kritik an. Kommentatoren finden den Aufruf völlig daneben.

Im slowakischen Parlament hat die rechtsextreme Partei L'SNS von Marian Kotleba eine Verfassungsänderung für den "Schutz der traditionellen Familie" eingebracht. Paaren gleichen Geschlechts sollte jedwede Berechtigung zur Kindererziehung abgesprochen werden. Der Antrag wurde abgelehnt, doch dass die L'SNS 26 Abgeordnete aus Regierungsparteien auf ihre Seite zog, lässt die Landespresse fassungslos zurück.

Nach dem Zerfall der Regierung in Murcia, ausgelöst durch einen Korruptionsskandal, wackeln in mehreren spanischen Regionen die Mitte-Rechts-Koalitionen. In der Region Madrid kommt es nun zu vorgezogenen Neuwahlen, bei denen die konservative Amtsinhaberin Isabel Díaz Ayuso von der PP als Favoritin antritt und mit der rechtsextremen Vox koalieren könnte. Bei Kommentatoren schrillen die Alarmglocken.

Der Verfassungsschutz, Deutschlands Inlandsgeheimdienst, betrachtet die Alternative für Deutschland (AfD), derzeit größte Oppositionspartei im Bundestag, ab sofort als rechtsextremen Verdachtsfall. Damit kann die gesamte Partei nachrichtendienstlich beobachtet werden. Bisher galt das nur für einige AfD-Landesverbände. Europas Presse begrüßt den Schritt mehrheitlich.

Nach dem Austritt der ungarischen Regierungspartei Fidesz aus der EVP-Fraktion sucht Regierungschef Viktor Orbán neue Verbündete im Europaparlament. Dazu trifft er sich am heutigen Donnerstag mit dem Chef der italienischen Lega, Matteo Salvini, und Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki (PiS). Die europäische Presse sieht vorerst wenig Spielraum für eine gemeinsame Front der Rechtsparteien.

Nach der Wahl in Katalonien zieht mit Vox erstmals nach 1982 wieder eine rechtsextreme Partei ins Regionalparlament ein. Sie erreichte aus dem Stand 7,7 Prozent, kommt auf elf Sitze und überholte damit auch die konservative Volkspartei (PP), die nur drei Sitze erhielt. Vox hatte unter anderem eine Kampagne gegen die "Islamisierung Kataloniens" geführt. Kommentatoren erörtern die Gründe für den Erfolg.

Der Shootingstar der rechtspopulistischen Partei Forum voor Democratie (FvD) in den Niederlanden, Thierry Baudet, ist als Spitzenkandidat zurückgetreten. Auch den Parteivorsitz musste Baudet offenbar auf internen Druck hin räumen. Am Wochenende war bekanntgeworden, dass Mitglieder der Jugendbewegung der FvD in Chats Nazi-Bücher gelobt und Hetze gegen Juden betrieben hatten.

Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten haben in der Wählergunst stark zugelegt und liegen in mehreren aktuellen Umfragen nahezu gleichauf mit den Sozialdemokraten von Ministerpräsident Stefan Löfven. Beide Parteien kommen auf rund 25 Prozent Zustimmung. Schwedische Medien glauben zu wissen, woran die Wählerwanderung nach rechts liegt.

Die rechtspopulistische AfD hat bei den Wahlen in den Bundesländern Sachsen und Brandenburg stark zugelegt und ist dort nun zweitstärkste Kraft. Kommentatoren ergründen die Ursachen für ihren Erfolg.

Rund drei Wochen nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat der Verdächtige Stephan E. die Tat gestanden. Er habe aus Empörung über Lübckes Äußerungen zur Flüchtlingspolitik als Einzeltäter gehandelt. Stephan E. soll Kontakte in die rechtsextreme Szene gehabt haben. Wie konnte es zu dem Mord kommen?

In Finnland haben die Sozialdemokraten die Wahl knapp vor den Rechtspopulisten und den Konservativen gewonnen. Es ist ihr erster Wahlsieg seit 1999. Die Zentrumspartei von Premier Sipilä verlor deutlich. Kommentatoren beleuchten den Erfolg der Rechten.

In Estland haben die Zentrumspartei von Premier Jüri Ratas, die nationalistische Ekre und die konservative Partei Isamaa den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Eine große Koalition mit der Reformpartei, die die Wahl gewonnen hatte, hatte Ratas abgelehnt. Dass er sich nun die Rechtsextremen ins Boot geholt hat, verstimmt einige Kommentatoren. Andere betonen die Widersprüche dieser Koalition.

Andalusien gilt als Hochburg der Sozialisten. Doch am Sonntag verlor die PSOE von Premier Sánchez bei der Regionalwahl nicht nur etliche Stimmen - mit der Partei Vox zieht erstmals nach Ende der Franco-Diktatur auch eine rechtsradikale Partei in ein spanisches Parlament ein. Wie es Vox gelingt, enttäuschte Wähler von den etablierten Parteien abzuwerben, ergründen Kommentatoren.

In Schweden ist die Regierungsbildung gescheitert. Der Chef der konservativen Moderaten Sammlungspartei, Ulf Kristersson, wollte sich zum Premier wählen lassen. Doch weil seine Regierung immer wieder auf Stimmen der Schwedendemokraten angewiesen gewesen wäre, scherten Liberale und Zentrumspartei aus dem Bündnis aus. Wie soll die schwedische Politik mit den Rechtspopulisten umgehen?

Der Sieg des Rechtsradikalen Jair Bolsonaro bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien lässt Journalisten nicht los. Sie fürchten, dass von dem lateinamerikanischen Land nun eine Ansteckungsgefahr ausgeht und erklären, warum all das auch Europa etwas angeht.

In Schweden zeichnet sich vor der Parlamentswahl am Sonntag eine Pattsituation ab, weder für das linke noch für das konservative Lager könnte es für eine Mehrheit reichen. Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten dürfen mit rund 20 Prozent der Stimmen rechnen. Kommentatoren skizzieren, was solch ein Wahlausgang für das Land bedeuten würde.

Nach einem Angriff auf die Diskuswerferin Daisy Osakue ist in Italien eine Debatte über Rassismus entbrannt. Die Sportlerin wurde aus einem vorbeifahrenden Auto mit Eiern beworfen und leicht verletzt. Das UN-Flüchtlingshilfswerk beobachtet eine Zunahme fremdenfeindlicher Attacken, die Opposition macht Innenminister Salvinis Flüchtlingspolitik dafür mitverantwortlich. Europas Presse schließt sich dieser Sicht an.

Mit seiner Stiftung "The Movement" will Steve Bannon, Ex-Chefstratege von US-Präsident Trump, europäische Rechtspopulisten unterstützen. Damit möchte er Medienberichten zufolge vor der Europawahl 2019 eine "rechtspopulistische Revolte" anzetteln. Wie gefährlich sind diese Pläne für Europa?

Die Visegrád-Staaten, Österreich, Italien: In immer mehr Ländern Europas sind Regierungen am Ruder, die auf die Souveränität der Nationalstaaten und auf Abschottung in der Migrationsfrage drängen. Diesen Trend sehen Kommentatoren mit Besorgnis, suchen nach Ursachen und machen Vorschläge, wie man ihn umkehren könnte.

Vor der Parlamentswahl in Schweden im September verbucht die rot-grüne Regierung in Umfragen deutliche Verluste. Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten legten zuletzt vor allem im Norden des Landes zu. Schwedische Kommentatoren kritisieren, dass die Politiker die Menschen jenseits der großen Städte vernachlässigt haben.

Bei der ersten Landtagswahl nach dem Start der schwarz-blauen Regierung in Österreich hat die rechtspopulistische FPÖ in Niederösterreich Stimmen hinzugewonnen - trotz des Skandals um ihren Spitzenkandidaten Udo Landbauer, der NS-verherrlichende Lieder in seiner Burschenschaft gesungen haben soll. Während einige Journalisten darüber entsetzt sind, werten andere es als positives Signal, dass ein Triumphzug der FPÖ immerhin ausblieb.

Die Bilder der Demonstration zum polnischen Unabhängigkeitstag zeigen eine Masse in schwarz gekleideter Menschen, die Feuerwerkskörper zünden sowie rassistische und antisemitische Parolen skandieren. Obwohl in dieser Woche diese martialischen Bilder vorherrschen, hat die Rechte eigentlich ihren Stil verändert, beobachten Kommentatoren - und ist dadurch nicht minder gefährlich geworden.

In Italien werden viele wichtige Rathäuser bald von konservativen und rechten Parteien geführt. Die Partei Forza Italia von Berlusconi und die rechtspopulistische Lega Nord triumphierten in Städten wie Verona und Como gemeinsam über die Sozialdemokraten vom Partito Democratico (PD). Neben der PD erlitt auch die Protestpartei Movimento 5 Stelle (M5S) von Beppe Grillo eine schwere Niederlage. Zeichnet sich ein italienischer Rechtsruck ab?

Die rumänische „Koalition für die Familie“, ein Zusammenschluss konservativer Nichtregierungsorganisationen, setzt die Regierung unter Druck. Nachdem die Koalition drei Millionen Unterschriften gegen eine mögliche Ehe homosexueller Partner gesammelt hatte, fordert sie nun, Abtreibungen zu erschweren. Kommentatoren fühlen sich an dunkle historische Zeiten erinnert.

Le Pen weniger erfolgreich als gedacht, Macron in den Augen vieler Kommentatoren schon der neue Präsident: Europas Presse atmet nach dem ersten Wahlgang in Frankreich auf. Viele sehen die Rechtspopulisten nach den Niederlagen von Hofer in Österreich und Wilders in den Niederlanden erneut in die Schranken verwiesen. Doch sind populistische Bewegungen in Europa wirklich auf dem absteigenden Ast?

Die Chefin des rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, hat Frankreichs Beteiligung an der Judenverfolgung im Zweiten Weltkrieg bestritten. Frankreich sei nicht verantwortlich für die Razzia des Vélodrome d'Hiver in Paris, bei der 1942 Tausende in die Vernichtungslager der Nazis transportiert wurden. Die Presse kritisiert Le Pens Aussage und wirft ihr eine kalkulierte Provokation kurz vor der Präsidentschaftswahl vor.

Dass der vernehmbare Seufzer der Erleichterung nach der Wahl in den Niederlanden angebracht ist, bezweifeln viele Journalisten und warnen die liberale Gesellschaft davor, sich zu sehr in Sicherheit zu wiegen, auch wenn Geert Wilders' fremdenfeindliche Partei schlechter abschnitt als erwartet. Einige erkennen wiederum im Verhalten der Rechtspopulisten einige Widersprüche.

Nach dem Brexit-Votum und dem Wahlsieg Trumps haben Beobachter vor der Parlamentswahl in den Niederlanden am 15. März vor allem Geert Wilders und dessen fremdenfeindliche PVV im Blick. Monatelang führte der Rechtspopulist die Umfragen an, aktuell hat jedoch die rechtsliberale VVD von Premier Mark Rutte wieder die Nase vorn. Die Presse ist gespannt, wie sich die Bürger in dieser ersten für Europa so wichtigen Wahl im Jahr 2017 entscheiden.

Eine neue Polizeieinheit soll Terrorismus und Extremismus in der Slowakei bekämpfen - insbesondere in sozialen Netzwerken. Premier Robert Fico sagte, sein Land habe die "neue Welle" von Faschismus und Extremismus bisher unterschätzt. Zeitungen des Landes begrüßen die Maßnahme, kritisieren aber, dass sie gegen die Neonazis im Parlament nichts mehr ausrichten kann.

In Koblenz sind am Wochenende die Granden der europäischen Rechten zusammen gekommen. Mit dabei war erstmals auch Frauke Petry von der AfD. 2017 werde das Jahr, "in dem die Völker des kontinentalen Europa" erwachen, erklärte Front-National-Chefin Marine Le Pen. Sie könnte schon bald einen ordentlichen Dämpfer erhalten, glauben Kommentatoren und rufen dazu auf, den Rechtsextremen mit neuen Allianzen entgegenzutreten.

Euroskeptiker, Nationalisten und xenophobe Bewegungen erleben in den vergangenen Jahren einen ungewohnten Auftrieb in Europa. Angesichts dieser Entwicklung fragen sich Journalisten, welche Antwort sozialdemokratische und linke Politiker darauf geben sollen.

Angst vor Globalisierung ist der entscheidende Faktor für Rechtspopulismus, traditionelle Wertvorstellungen wirken sich weniger stark aus. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie der Bertelsmann Stiftung. Angesichts der Erfolge rechter Demagogen in vielen europäischen Ländern und in den USA debattieren Kommentatoren, wie man Rechtspopulismus entgegenwirken kann.

Via Twitter hat Marine Le Pen als eine der ersten Donald Trump gratuliert. Sie sieht sich – wie andere rechtsextreme Politiker in Europa – nach dessen Wahlsieg im Aufwind. Steigen ihre Chancen, die Präsidentschaftswahlen in Frankreich zu gewinnen? Oder kann sie Trump nur bedingt nacheifern?

Während europäische Rechtspopulisten die Wahl Donald Trumps bejubeln, bieten ihm Spitzenpolitiker in der EU pragmatisch die Zusammenarbeit an. Einige Kommentatoren fürchten, dass Politiker wie Le Pen und Wilders sich vom Wahlsieg Trumps inspirieren lassen. Andere erklären, warum ihre Hoffnungen enttäuscht werden.

Die rechtsradikale Partei LS-Naše Slovensko mit ihrem Vorsitzenden Marian Kotleba ist bei der Parlamentswahl im März erstmals ins slowakische Parlament eingezogen. Dass sie 24 Prozent der Erstwähler erreichte, schockiert die Presse. Was kann Kotleba stoppen?

Drei Monate nach Amtsantritt zeigen verschiedene Aktionen der neuen kroatischen Regierung, dass diese offenbar eine national-konservative Wende im Land anstrebt. Einige Kommentatoren sind besorgt über den Rechtsruck, andere halten ihn für eine Erfindung der Linken.

Erst Korruptionsvorwürfe gegen den Veteranenminister, jetzt eine antisemitische Hassrede auf dem Parteitag der mitregierenden rechten HSP-AS. Kroatiens neue Regierung provoziert Kritik der Medien.

Nachdem die national-konservative AfD mit zweistelligen Ergebnissen in drei deutsche Landesparlamente eingezogen ist, diskutiert die Presse die Folgen für Europa. Einige Kommentatoren fürchten um den Zusammenhalt auf dem Kontinent, sollte Deutschland weiter nach rechts rücken. Andere kritisieren Merkel dafür, dass sie ihre Flüchtlingspolitik als alternativlos darstellt.