Rumänien und Bulgarien: "Air Schengen" kommt
Österreichs Vorschlag hat sich in Brüssel durchgesetzt: Ende März 2024 werden die Personenkontrollen im innereuropäischen Verkehr mit Rumänien und Bulgarien abgeschafft – aber nur an Flughäfen und Seegrenzen. Die beiden Länder sollen nun mehr für den Schutz der EU-Außengrenzen tun und erhalten dafür zusätzliche Mittel. Ein akzeptabler Zwischenschritt auf dem Weg zu einem Schengen-Vollbeitritt?
Wirklich hilfreiche Lösung wird womöglich vertagt
Die entscheidenden Hürden bleiben bestehen, heißt es bei republica.ro:
„Das eigentliche Problem ist wirtschaftlicher Natur und wird erst gelöst sein, wenn unser Land mit seinen Landgrenzen dem Schengenraum beitreten kann. ... Dass wir nun zunächst über den Luftweg beitreten, hilft Rumänien nicht wirklich, abgesehen davon, dass die Politiker es populistisch ausschlachten können. Für alle, die es nicht wissen sollten: Die Transportfirmen verlieren jährlich zwei Milliarden Euro, weil Rumänien nicht im Schengenraum ist. Das sind rund 20 Prozent ihres Umsatzes. Und wir sollten auch verstehen, dass mit einem solchen Beitritt die große Möglichkeit besteht, dass das Thema damit von der Prioritätenlisten der EU gestrichen wird. “
Schlechter Deal für Bulgarien
Österreich hatte für seine Zustimmung auch die Übernahme zusätzlicher Asylbewerber durch Rumänien und Bulgarien gefordert. Trud ist nicht zufrieden:
„Die Österreicher selbst sagen, dass der Luftweg für sie kein Problem darstellt, weil die Menschenschmuggler an den Landgrenzen tätig sind. Das heißt, die Botschaft ist klar - Österreich gibt uns die Afghanen und Syrer, aber schließt die Grenzen, über die sie Bulgarien verlassen können. Herzlichen Glückwunsch! ... Niemand stört es, dass wir als EU-Mitglied ohne jegliche Bedingungen in den Schengen-Raum hätten aufgenommen werden müssen und nicht als Europäer zweiter Klasse, die auch noch Hunderttausende [sic!] von Migranten aufnehmen müssen.“
Wichtige Etappe in schwieriger Lage
Für Club Z sollte der Teilbeitritt nicht kleingeredet werden:
„In anderen Zeiten wäre es tatsächlich ein Misserfolg gewesen. Aber angesichts zweier Kriege in der Nähe Bulgariens, des Aufstiegs des Populismus und der Rechtsextremen in Europa und der Machtübernahme euroskeptischer Parteien ist der halbe Schengen-Beitritt eine Chance, die wir nicht hätten verpassen dürfen. ... Rumänische Quellen berichten, dass Österreich bereit sei, sein Veto nach den Parlamentswahlen im Herbst aufzuheben. Wer dann in Wien regiert und ob diese Zusage dann noch gilt, ist jedoch unklar. Deshalb hat sich Sofia entschlossen, einem Teilbeitritt jetzt zuzustimmen. Bulgarien und Rumänien werden damit Teil der Schengen-Informationssysteme, was ein langes Verweilen im Vorzimmer unmöglich macht.“