Schweiz und EU nehmen wieder Verhandlungen auf
Die Europäische Union und die Schweiz streben ein neues Abkommen an. Am Freitag machte Bern sein Verhandlungsmandat öffentlich, am Dienstag gab auch der EU-Rat grünes Licht. Noch im März sollen die Gespräche beginnen. 2021 hatte die Schweiz die Verhandlungen für ein Rahmenabkommen platzen lassen. Die Landespresse ist sich alles andere als einig, ob der neue Anlauf eine gute Idee ist.
Europapolitischer Selbstmord
Die SonntagsZeitung zerreißt das Vorgehen der Schweiz in der Luft:
„Ein Anfängerfehler ist zuerst mal, dass das Mandat, mit dem in Brüssel verhandelt werden soll, bereits im Internet steht. Dementsprechend kann es auch der Verhandlungspartner lesen. ... Dass [der Schweizer Außenminister] Cassis mit der EU verhandeln will, wenn er weder die Gewerkschaften, noch die [EU-skeptische, rechtspopulistische] SVP, noch die Mitte hinter sich hat, ist europapolitischer Selbstmord. Cassis fehlt ganz offensichtlich die Kunst, Allianzen zu schmieden. ... So, wie es jetzt aussieht, ist das Scheitern bei einer Volksabstimmung gewiss. Man kann sich nur wundern, warum sich Cassis dies antut. Rätselhaft ist auch, dass der Bundesrat grünes Licht gegeben hat zu einem solchen Himmelfahrtskommando.“
Auch der Status Quo ist ein Risiko
Es ist völlig richtig, neue Verträge anzustreben, entgegnet die Neue Zürcher Zeitung:
„Die Schweiz würde damit ihr Verhältnis zur wichtigsten Partnerin und zu ihren Nachbarn stabilisieren ... . Eine enge, aber nicht zu enge Beziehung zur EU bleibt der vielversprechendste Weg. Ein reines Freihandelsabkommen nach britischem Vorbild ist für ein Land, von dem 16 Kantone an die EU grenzen, keine Alternative. Auf den Status quo zu setzen, ist eine riskante Wette. Dieser wird von innen und aussen hinterfragt. Die SVP plant neue Initiativen, die bestehende Bilaterale ins Visier nehmen. Die EU ist daran, mit ihrer Politik der Erosion das Vertragswerk auszuhöhlen. In der Kombination steigt die Gefahr eines Scherbenhaufens.“