Slowakei: Stichwahl ums Präsidentenamt
Am Samstag wird in der Slowakei über das neue Staatsoberhaupt in einer Stichwahl entschieden. Der liberale frühere Außenminister Ivan Korčok trifft auf den linken Parlamentspräsidenten Peter Pellegrini, der dem Lager der Regierung um den umstrittenen Premier Robert Fico angehört. Korčok hatte die erste Runde mit fünfeinhalb Prozentpunkten Vorsprung gewonnen.
Korčok wird als Gegengewicht gebraucht
Matúš Kostolný, Chefredakteur von Denník N, positioniert sich vor dem entscheidenden Urnengang eindeutig:
„Für die Slowakei ist es von entscheidender Bedeutung, dass Ivan Korčok Präsident wird. Das böte die Chance, dass wir nicht in einer Welt der Verschwörungen, des Krieges und des Hasses auf den Grund sinken. Obwohl der Präsident nicht über Kompetenzen verfügt, die es ihm ermöglichen würden, die Politik der Regierung aktiv zu ändern, kann er vom Präsidentenpalast aus mit seiner Autorität sagen, dass die Regierung uns in die falsche Richtung zieht. Es kann den Menschen Hoffnung geben, dass die Welt nicht völlig verrückt geworden ist und nicht alle so sind wie [die Führer der regierenden Koalitionsparteien] Fico, Danko oder Pellegrini.“
Pellegrinis Partner lassen ihn zappeln
Erst am letzten Wahlkampftag gaben die Koalitionspartner ihrem Kandidaten Pellegrini Rückendeckung – und das auch nur halbherzig, wie Aktuality.sk anmerkt:
„Fico und [der Chef der Nationalisten] Danko taten ihre Pflicht und unterstützten Pellegrini, aber nicht aus Begeisterung. ... Dies war kein Ausdruck des Vertrauens in Pellegrini, sondern ein Ausdruck der Opposition gegen Korčok. ... Doch am Sonntag beginnt der noch schwierigere und unangenehmere Teil von Pellegrinis politischer Karriere. Egal, ob er als zukünftiger Präsident oder nur als gescheiterter und gedemütigter Koalitionspartner aufwacht. In beiden Fällen werden Fico und Danko ihn als jemanden betrachten, der ihnen verpflichtet und untergeordnet ist. Und sie werden sich nicht schämen einzufordern, was ihnen Pellegrini schuldet.“
Kein Wettstreit zwischen Engel und Teufel
Pravda ist bemüht, die allgemeine Aufregung zu dämpfen:
„Präsidentschaftswahlen in der Slowakei geraten regelmäßig zu einem Kampf zwischen dem absoluten Guten und dem absoluten Bösen. Das ist jetzt nicht anders. Gleichzeitig würde man kaum zentristischere Kandidaten als Korčok und Pellegrini finden. ... Das langfristige Problem der slowakischen Politik ist eine Art Herdentrieb, eine unkritische Verehrung von Politikern (und Verurteilung ihrer Gegner) und überzogene Erwartungen. Tatsächlich wird es kaum etwas ändern, ob der eine oder andere im Präsidentenpalast sitzen wird. Der Präsident hat nur begrenzte Befugnisse, die eigentliche Macht liegt in den Händen der Regierung und des Parlaments.“