USA verschieben Visafreiheit für Rumänen
Kurz vor dem Regierungswechsel in den USA hatte Washington Bukarest die lang ersehnte visafreie Einreise für Rumänen in Aussicht gestellt. Nun teilte das Heimatschutzministerium mit, die Entscheidung werde nicht wie geplant Ende März inkraftreten, sondern auf unbestimmte Zeit verschoben. Man wolle erneut prüfen, ob das Land die Sicherheitsstandards für das Visa-Waiver-Programm erfülle. Die Landespresse debattiert ganz andere Gründe.
Georgescu hat direkten Draht nach Washington
Die Verschiebung der Visafreiheit hängt mit der Entscheidung zusammen, Călin Georgescu nicht für die Präsidentschaftswahlen zuzulassen, ist sich G4media.ro sicher:
„Die Trump-Verwaltung hat die Aussetzung des Visa-Waiver-Programmes entschieden nur wenige Tage, nachdem die US-Botschaft in Bukarest aus heiterem Himmel erneut auf X das berühmte Zitat von J. D. Vance postete, als er die Annullierung der Wahl in Rumänien heftig kritisierte. Rückblickend betrachtet wurde damit der Boden für die politische Sanktion geebnet, die jetzt wenige Tage später erfolgte. Georgescu selbst hat vor seiner Suspendierung angekündigt, dass Sanktionen aus Washington folgen würden, weil er offensichtlich über Kommunikationskanäle zur Trump-Verwaltung verfügt.“
Moralapostel ohne Moral
Spotmedia fände es zynisch, wenn die Trump-Regierung mit diesem Schritt die vermeintlichen Demokratie-Defizite in Bezug auf die annullierte Präsidentschaftswahl kritisieren wollte:
„Es ist schon interessant, dass ausgerechnet der Urheber des traumatischsten Ereignisses in der jüngeren US-Geschichte – der Erstürmung des Kapitols –, der einzige Präsident, der sich nach seiner Wahlniederlage einer geordneten und ruhigen Machtübergabe verweigert hat, Lektionen in Demokratie erteilt. Doch wenn mit der Verschiebung der Visafreiheit die Regierenden bestraft werden sollen, wie sind dann die aggressiven Botschaften der US-Botschaft Bukarest gegen die rumänischen Bürger zu verstehen, die mitunter wie wilde Einwanderer behandelt werden, die sich anschicken, die amerikanischen Grenzen zu stürmen?“
Verlässlichkeit war gestern
Dass auf eine im Januar gegebene Zusage im März kein Verlass mehr ist, wird Rumäniens Verhältnis zu den USA verändern, glaubt Hotnews:
„Die Rumänen waren mehrheitlich schon immer pro-amerikanisch. Dafür gibt es viele Gründe, einige werden nie verschwinden. Die Vorhersehbarkeit der Politik Washingtons war eine der Eigenschaften, für die die USA in der kollektiven Mentalität der Rumänen stehen. ... So sind wir in die Nato gekommen, weil die Amerikaner, wenn sie etwas zusagten, auch Wort hielten. Wir haben lange nach diesem Motto gelebt. Doch die Zeiten haben sich geändert und es sollten sich auch unsere Erwartungen ändern. Ja, die Amerikaner können etwas sagen, doch ist es sehr wohl möglich, dass sie es sich drei Monate später anders überlegen.“