Slowakei: Regierung Fico in Amt und Würden
Die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová hat einen knappen Monat nach den Parlamentswahlen eine neue Regierung ernannt - die vierte unter Premier Robert Fico. Dieser will gleich am heutigen Donnerstag am EU-Gipfel in Brüssel teilnehmen, um erste außenpolitische Akzente zu setzen. Wie sollen Slowaken und europäische Partner damit umgehen, dass die umstrittene Figur erneut an der Macht ist?
Jeder hat das Recht auf eine zweite Chance
Pravda schreibt:
„Ficos Geschichte endet nicht, wie viele bis vor Kurzem dachten. Im Gegenteil, es beginnt ein neues Kapitel. Und seien wir ehrlich: Es wird das schwierigste seiner politischen Karriere. Von diesem Kapitel wird abhängen, wie Fico im Gedächtnis der Menschen und in der Geschichte der Slowakei verankert wird. Ganz gleich, welche Fehltritte und Versäumnisse er in der Vergangenheit begangen hat, in einer liberalen Demokratie hat jeder Mensch die Chance auf einen Neuanfang. Geben wir ihm deshalb am Anfang eine Chance.“
Europa-Kurs der Slowakei als tschechische Aufgabe
Prag sollte die traditionell engen Beziehungen zur Slowakei nutzen und Fico davon überzeugen, nicht von seiner früheren prowestlichen Politik abzukehren, drängt Deník:
„Premier Petr Fiala sollte deshalb vor dem heutigen EU-Gipfel mit Fico einen Kaffee trinken gehen und ihn nach Prag einladen. Dort, unter vier Augen, müssen die roten Linien besprochen werden, nach deren Überschreitung es mit den außergewöhnlichen tschechisch-slowakischen Beziehungen erst mal vorbei sein könnte. Es muss eine Lösung her, um dies zu verhindern. Heute ist die Slowakei eine europäische Aufgabe, die Tschechien obliegt. Wir müssen sie meistern. In unserem tschechischen Interesse.“