Estland entzieht Russen das Kommunalwahlrecht
Das estnische Parlament hat durch eine Verfassungsänderung das kommunale Wahlrecht für russische und andere nicht-europäische Bürger aufgehoben. In Estland leben rund 80.000 russische Staatsangehörige. Kommentatoren der Landespresse beleuchten Hintergründe und Folgen.
Anreiz für Integration
Postimees lobt das Parlament für seine Entscheidung:
„Schnelles Handeln war in diesem Fall die einzige Option, denn Russlands Angriff auf die Ukraine hat uns paradoxerweise eine historische Chance eröffnet, unsere Staatlichkeit zu konsolidieren. Dieses historische Fenster ist aber vielleicht nicht mehr lange da, und es ist gut, dass wir es trotz des langen Gerangels nutzen konnten. ... Es ist 34 Jahre her, dass Estland seine Unabhängigkeit wiederhergestellt hat. Das ist eine Menge Zeit, um Estnisch zu lernen, sich mit den estnischen Sitten vertraut zu machen und die Staatsbürgerschaft zu beantragen. Hoffentlich wird die jüngste Entscheidung des Parlaments ein zusätzlicher Anreiz für diejenigen sein, die dies noch nicht getan haben.“
Nicht im nationalen Interesse
Die Ausgrenzung von russischen Bürgern schade auch den Esten, meint der Soziologe Andrus Ristkok in Maaleht:
„Auch die Sicherheitslage wird nun als Rechtfertigung angeführt. Dabei bleibt unklar, wie und mit welchen Mitteln die Änderung des Wahlgesetzes die Unabhängigkeit des Staats sichern soll, wenn die sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und natürlichen Interessen bestimmter Regionen bei der Verwaltung nicht mehr berücksichtigt werden. ... Die Gleichgültigkeit gegenüber der Kultur und Natur dieser Gebiete, gegenüber den demografischen Problemen dieser Gebiete, bedeutet eine direkte Schädigung der Interessen der Esten. Schließlich sind sie auch Teil Estlands.“
Nicht nur Peitsche, sondern auch Zuckerbrot
Der Chefredakteur von Postimees auf Russisch, Sergei Metlev, analysiert die Lage:
„Dies verändert die politische Realität in Estland und zeigt zusammen mit anderen Entscheidungen, dass Estland in der Russlandfrage eine 'Alles-oder-Nichts'-Strategie gewählt hat. ... Andererseits besteht die größte Gefahr darin, dass etwa ein Drittel der Russen, die ohnehin schon etwas abseits der estnischen Realität leben, jetzt mit frischem Eifer in Proteststimmung sind und von den Sorgen der Esten nichts hören wollen. ... Es ist noch nicht abzusehen, ob sich dies in naher Zukunft in etwas sehr Schlimmes verwandeln wird – und darin liegt die größte Gefahr. ... Deshalb brauchen wir jetzt ein positives Programm, und zwar sofort. In einer freien Gesellschaft kann man nicht nur auf Daumenschrauben setzen.“
Viele schwer zu beantwortende Fragen
Die Bürgermeisterin von Narva, einer Stadt an der russischen Grenze, in der rund 30 Prozent russische Staatsbürger sind, Katri Raik, äußert sich in Eesti Päevaleht entsetzt:
„Das Land ist zweigeteilt: ihr Esten und wir Russen, denen die Esten nicht trauen. ... Die Integration – wie wir sie kannten – ist nun wirklich gescheitert. Es sind nicht so sehr die russischen Bürger, die beleidigt sind, obwohl auch sie, sondern die estnischen Bürger, deren Muttersprache Russisch ist. Jeder unserer Bürger, der in Narva lebt, hat russische Bürger oder Staatenlose in seiner Familie oder Großfamilie. Warum ist meine Schwiegermutter für Estland nicht geeignet? Warum passt mein Vater, der sein ganzes Leben lang im Einklang mit dem Gesetz hier gelebt und gearbeitet hat, nicht zu Estland? ... Das ist es, was die Bürgermeisterin von Narva beantworten muss. Auch wenn sie keine Antwort hat.“