Deutschland: "Palästina-Kongress" aufgelöst
Etwa zwei Stunden nach Beginn hat die Berliner Polizei am Freitag eine als "Palästina-Kongress" angemeldete Veranstaltung aufgelöst. Die Behörden begründeten das Vorgehen damit, dass gegen einen der online zugeschalteten Redner in Deutschland wegen Hasstiraden gegen Israel und Juden ein politisches Betätigungsverbot gilt. Medienberichten zufolge gab es im Vorfeld des Kongresses Einreiseverbote für geplante Teilnehmer.
Wehret den autoritären Anfängen
Der deutsche Eifer gegen pro-palästinensische Stimmen geht der taz entschieden zu weit:
„[D]er deutsche McCarthyismus richtet sich gegen alle, die nicht die deutsche Staatsräson zu Israel teilen. Da werden nicht nur Anstandsregeln missachtet und Gesetze verschärft, sondern die Grenzen des Rechtstaats berührt, wenn offenbar willkürlich Einreise-, Versammlungs- und Betätigungsverbote verhängt werden ... . [W]enn dieser autoritäre Kurs einreißt, wird er sich bald auch gegen andere Gruppen richten, die der Regierung widersprechen: Klimaschützer, Flüchtlingshelfer oder andere. Und diese Regierung wird nicht immer eine Ampel-Regierung sein.“
Veranstaltung war auf Eskalation ausgelegt
Zeit Online findet das Verbot richtig:
„Die Liste der Redner und Unterstützer des Kongresses las sich wie ein Who's who international bekannter Antizionisten und Antisemiten. Man sollte sich also über eine Sache nicht hinwegtäuschen: Der Palästina-Kongress, der sich selbst als eine Art Schauprozess inszenierte und laut seines Programms am Sonntag ein 'Tribunal gegen Deutschland' abhalten wollte, war von Anfang an auf Eskalation ausgelegt. ... Und deswegen war es auch nur konsequent von der Berliner Polizei, den Aktivisten den Saft abzuschalten.“