Moldau: Droht ein zweites Transnistrien-Szenario?
Die teilautonome moldauische Region Gagausien soll näher an Russland rücken. Man werde dem russischen Zahlungssystem Mir beitreten, zudem habe Moskau die Einfuhr gagausischer Agrarexporte genehmigt und verbilligtes Gas zugesichert, so Gouverneurin Evghenia Guțul, die der pro-russischen Șor-Partei angehört. Kommentatoren debattieren, ob Moldau tatsächlich Gefahr läuft, nach Transnistrien die Kontrolle über eine zweite Region zu verlieren.
Ja, und daran ist auch Chișinău schuld
Die Lage ist ernst, schreibt der rumänische Dienst der Deutschen Welle:
„In einem Wahljahr wie diesem ist der von Russland geschürte gagausische Separatismus eine echte Bedrohung für die Republik Moldau. ... Die gagausische Teilautonomie gibt Moskau die Möglichkeit, die 'demokratische Karte' zu spielen, indem es zu Separatismus und zur Blockadehaltung gegen die Zentralbehörden in Chișinău anstachelt. ... So organisierte die Șor-Partei Proteste, als Präsidentin Maia Sandu die Region zuletzt besuchte. Diese 'Schocktruppen' können auf Befehl jederzeit wieder mobilisiert werden. Die Republik Moldau hat sich nie um eine wirkliche Integration der Region gekümmert, sondern ihr erlaubt, in 'ihrem eigenen Saft zu schmoren'. ... Sie hat den Agenten Russlands freie Hand gelassen. Die Saat des Separatismus beginnt nun Früchte zu tragen.“
Diese Träume werden an der Realität rasch scheitern
Gagausien hat gar nicht die Mittel, die von Gouverneurin Guțul formulierten Ziele umzusetzen, entgegnet agora.md:
„Bei einer solchen Zusammenarbeit [zwischen Gagausien und Russland] muss der von Chișinău vorgegebene Rechtsrahmen eingehalten werden, und der schränkt derzeit den Handel und den wirtschaftlichen Austauschs mit russischen Unternehmen stark ein. ... Auch der Gaspreis ist betroffen. Jede Gaslieferung, die nach Gagausien geht, muss von Chișinău gebilligt werden. Gagausien mag zwar nach Unabhängigkeit streben und versuchen, wirtschaftliche und politische Beziehungen zu Russland zu pflegen, doch die verfassungsrechtliche und politische Realität der Republik Moldau schränken die Möglichkeiten deutlich ein.“