Parteiloser Beamter wird niederländischer Premier

Gut sechs Monate nach der Parlamentswahl in den Niederlanden haben Rechtspopulist Geert Wilders (PVV) und seine Partnerparteien VVD, BBB und NSC einen Premier für ihre Regierungskoalition präsentiert: Den parteilosen Dick Schoof, bisher Generalsekretär des Justizministeriums. Davor hatte er unter anderem den Geheimdienst sowie die Einwanderungsbehörde des Landes geleitet. Was ist von dieser Wahl zu halten?

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De Volkskrant (NL) /

Ein Wagnis

Einen parteipolitischen Neuling in dieses hohe Amt zu hieven, findet De Volkskrant mutig, aber auch riskant:

„Eine Regierung mit aufeinander prallenden politischen Interessen zusammenhalten, großen Debatten im Parlament standhalten, internationale Bündnisse schmieden: Das ist nicht jedem gegeben. Niemand weiß, ob Schoof dazu – ohne jegliche politische Erfahrung – in der Lage ist. Schoofs Nominierung ist denn auch ein Wagnis. Ein Wagnis, das neugierig macht und das vielleicht eine neue Führungskultur in Den Haag einleitet, aber vorläufig doch vor allem ein Wagnis.“

De Telegraaf (NL) /

Gute Wahl, aber ungenügend legitimiert

Eine erfreuliche Entscheidung mit einem Makel sieht De Telegraaf:

„Mit der überraschenden Wahl von Dick Schoof hat die neue Koalition einen Premier gefunden, der ausgezeichnet zu PVV, VVD, NSC und BBB passt. Der Spitzenbeamte ist nicht nur seit Jahren auf höchster Ebene in Politik und Sicherheit unseres Landes involviert, er genießt auch persönlich das Vertrauen der Parteispitzen. .... Und doch ist das Experiment problematisch, weil niemand Schoof wählen konnte, was für eine so entscheidende Funktion wie die Regierungsführung einen wenig demokratischen Eindruck und dadurch einen schalen Beigeschmack hinterlässt.“