Kickl, Orbán und Babiš kündigen EU-Fraktion an
Der ungarische Premier Viktor Orbán (Fidesz), FPÖ-Chef Herbert Kickl aus Österreich und der frühere tschechische Regierungschef Andrej Babiš (Ano) haben sich im Sonntag in Wien getroffen, um gemeinsam ein "patriotisches Manifest" vorzustellen. Sie wollen den Grundstein einer neuen Rechtsfraktion im EU-Parlament legen. Für eine Fraktion sind mindestens 23 Abgeordnete aus mindestens sieben Mitgliedstaaten erforderlich.
Trump ist das große Vorbild
Der Standard analysiert:
„Um sich durchzusetzen, wollen Kickl, Orbán und Babiš in Straßburg die größte Fraktion kreieren. Ob es gelingt, wird man sehen. Derzeit ist Fidesz fraktionslos, so wie die ANO. Die FPÖ sitzt mit Le Pen in der extrem rechten ID-Fraktion. Mit dieser (und mit der AfD) will aber Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni nichts zu tun haben. Sie ist mit den Fratelli scharfe Putin-Kritikerin. Was Le Pen in Straßburg tun wird, hängt von den Wahlen ab. Es könnte im EU-Parlament drei statt zwei Rechtsfraktionen geben. Klar ist aber: So offen haben Orbán, Kickl und Co selten dargelegt, was ihr Ziel ist. Sie streben ein illiberales Europa an – und Donald Trump ist ihr großes Vorbild.“
Patriotisch und rechts – wirklich?
Reflex analysiert die drei Gründungsgruppierungen und zweifelt deren Selbstbeschreibung an:
„Patriotismus ist bei Andrej Babiš kaum vorstellbar. Was ist das in seinem Fall? Vielleicht könnte er die tschechische Nationalhymne singen und wir werden sehen, ob er überhaupt den Text kennt. Auch die Aussage, dass es sich um eine 'rechte Gruppe' handelt, ist verrückt. Was ist rechts? Einige der wirtschaftspolitischen Vorschläge aller drei Parteien sind eher linksgerichtet. Und die Ano-Bewegung hat überhaupt nichts mit der Rechten zu tun. Sie ist rein populistisch und trifft Entscheidungen nur auf der Grundlage dessen, was sie in der Öffentlichkeit hört oder in sozialen Netzwerken auffängt.“
Rache und Spaltung
Viktor Orbán könnte das Vertrauen seiner potenziellen Partner verspielen, meint Népszava:
„Nicht nur der 'Mainstream' Europas vertraut dem Regierungschef Ungarns nicht, sondern auch diejenigen, die er als seine Verbündeten bezeichnet hat. Dadurch, dass er eine eigene Fraktion schaffen möchte, würde er gerade die größeren populistischen Parteienfamilien, die Souveränisten, schwächen. Während er sich im EU-Wahlkampf die Schaffung eines großen rechten Blocks als Ziel gesetzt hat, zerschneidet er nun die Rechtsaußen-Kräfte weiter – vielleicht aus Rache dafür, dass [seine Partei] Fidesz nicht in Giorgia Melonis EKR-Fraktion aufgenommen wurde.“
Endlich Gehör verschaffen
Für die der ungarischen Regierungspartei Fidesz nahestehende Magyar Nemzet wird das neue Bündnis die starke Stimme der Souveränisten:
„Höchste Zeit, Klartext zu reden: Man kann die Situation nicht hinnehmen, dass in Tschechien, in Österreich, in Ungarn und in vielen anderen Ländern die Souveränisten die Wahlen gewinnen oder stärkste Kraft sind, sie aber im Europäischen Parlament nicht ihre Meinung frei äußern dürfen. Die neue Fraktion, die gestern gegründet wurde - und der sich bald Unterstützer aus weiteren Ländern anschließen könnten - steht in dieser Hinsicht wirklich auf der Seite der Wahrheit.“