  Europawahl 2024

Der ungarische Premier Viktor Orbán (Fidesz), FPÖ-Chef Herbert Kickl aus Österreich und der frühere tschechische Regierungschef Andrej Babiš (Ano) haben sich im Sonntag in Wien getroffen, um gemeinsam ein "patriotisches Manifest" vorzustellen. Sie wollen den Grundstein einer neuen Rechtsfraktion im EU-Parlament legen. Für eine Fraktion sind mindestens 23 Abgeordnete aus mindestens sieben Mitgliedstaaten erforderlich.

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben die Personalien für die Spitzenposten nun offiziell festgelegt: Die Deutsche Ursula von der Leyen (EVP) soll Kommissionspräsidentin bleiben, der Portugiese António Costa (S&D) Präsident des Europäischen Rates werden und die Estin Kaja Kallas (Renew Europe) das Amt der EU-Außenbeauftragten übernehmen. Kommentatoren bewerten die Entscheidungen unter ganz unterschiedlichen Gesichtspunkten.

Noch ist unklar, ob sich die EU-Staaten beim Gipfel ab Donnerstag auf einen Vorschlag für die Präsidentschaft der Kommission einigen können. Gleichzeitig herrscht im neu gewählten EU-Parlament Zeitdruck bei der Fraktionsbildung. Die Namenslisten müssen am 15. Juli vorliegen, wenn die Fraktionen bei der konstituierenden Sitzung am Folgetag anerkannt werden sollen. Europas Presse beobachtet die Verhandlungen auf allen Ebenen.

Tschechiens Ex-Premier Andrej Babiš hat den Austritt seiner Ano-Bewegung aus der liberalen Renew-Fraktion des Europäischen Parlaments erklärt. Als Grund nannte er vor allem Meinungsdifferenzen bei den Themen Green Deal und Migration. In der Presse und sozialen Medien wird nun spekuliert, ob Babiš mit der derzeit fraktionslosen Fidesz-Partei von Orbán und Ficos Smer eine neue souveränistische Parlamentsgruppe gründen könnte.

Beim Sondergipfel am Montag hat es keine Einigung über die Besetzung der EU-Spitzenjobs gegeben. Für eine zweite Amtszeit der Kommissionschefin von der Leyen gibt es Medienberichten zufolge relativ große Zustimmung. Auch für den Vorsitz des Europäischen Rates sowie für das Amt der Außenbeauftragten liegen Vorschläge auf dem Tisch, die Entscheidung wurde aber auf das Monatsende vertagt.

Ursula von der Leyens Europäische Volkspartei (EVP) bleibt stärkste Kraft im EU-Parlament und verfügt zusammen mit ihren bisherigen sozialdemokratischen und liberalen Partnern trotz deren Verluste weiterhin über eine Mehrheit. Dennoch ist von der Leyens Bestätigung für eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin keineswegs nur Formsache, betont Europas Presse.

Das amtliche Endergebnis der Wahl zum Europäischen Parlament steht noch nicht ganz fest, aber die Tendenz ist klar: Liberale, Grüne und Sozialdemokraten verlieren deutlich, Konservative, Rechtspopulisten und Rechtsextreme legen kräftig zu. Damit verschieben sich die Kräfteverhältnisse in Straßburg offensichtlich nach rechts. Wie signifikant diese Veränderung tatsächlich ist und was sie bedeutet, diskutiert Europas Presse kontrovers.

Während die Auszählung der EU-Wahl noch läuft, zeichnen sich bereits Gewinner und Verlierer ab: Die konservative EVP und die Rechtsaußen-Fraktionen EKR und ID gewinnen Sitze im einstelligen Bereich hinzu, während Grüne und Liberale Sitze im zweistelligen Bereich verlieren. Kommentatoren beschäftigt vorrangig die Schwäche der Regierungsparteien in Paris und Berlin.

Noch bis Sonntag entscheiden die EU-Bürger darüber, welche 720 Abgeordneten sie in den nächsten fünf Jahren im Europaparlament vertreten sollen. Für die Parteien der Rechtsaußen-Fraktionen ID (Identität und Demokratie) und EKR (Europäische Konservative und Reformer) werden starke Zugewinne erwartet. Kommentatoren beleuchten, welches politische Gesicht die EU nach dem Urnengang bekommen könnte.

Mit Öffnung der Wahllokale in den Niederlanden hat am heutigen Donnerstag die Wahl zum Europäischen Parlament begonnen. In Tschechien und Irland wird am Freitag gewählt. Italien, Lettland, Slowakei und Malta folgen am Samstag und die übrigen Länder am Sonntag, dem großen Wahltag. Wie unterschiedlich die Erwartungen an die EU-Abgeordneten und die Wahl selbst sind, zeigt ein Blick in die Kommentarspalten der europäischen Presse.

Eine Woche vor der Wahl zum Europaparlament am 6. bis 9. Juni richten die Kommentatoren der europäischen Presse ihr Augenmerk auf die dominierenden Themen und Entwicklungen – und darauf, was im Wahlkampf bisher zu kurz kommt.

Die Fidesz-Partei von Ungarns Premier Viktor Orbán hat ihren gesamten Europawahlkampf auf das Thema Krieg in der Ukraine zugeschnitten: Die Mehrheit der europäischen Länder sei für den Krieg, während die ungarische Regierung für Frieden sei und ein schnellstmögliches Ende des Krieges fordere, einschließlich eines Stopps der westlichen Waffenlieferungen. Regierungskritische Landesmedien nehmen diese Strategie unter die Lupe.

Schon länger zeichnete sich die Entfremdung ab, am Donnerstag wurde die AfD aus der ID-Fraktion im EU-Parlament geworfen. Der französische Rassemblement National von Le Pen und Salvinis italienische Lega hatten den Bruch vorangetrieben. Ursache sind wohl relativierende Aussagen des AfD-Spitzenkandidaten für die EU-Wahl, Maximilian Krah, über die Waffen-SS. Wie geht es nun weiter mit Europas Rechten?

350 Millionen wahlberechtigte Europäerinnen und Europäer aus 27 Ländern wählen in rund einem Monat das EU-Parlament. Angesichts eines erwarteten Rechtsrucks und gigantischer Herausforderungen unter anderem in der Sicherheits- und Klimapolitik blickt die Presse skeptisch auf die kommende Legislaturperiode.

Vier Tage nach dem schweren Angriff auf Sachsens SPD-Spitzenkandidat zur Europawahl, Matthias Ecke, ist der 41-Jährige noch immer im Krankenhaus. Er war am Freitagabend beim Anbringen von Wahlplakaten von vier Männern attackiert worden und musste operiert werden. Auch nach Angaben anderer Parteien kam es zu Gewalt und Einschüchterungsversuchen im Wahlkampf. Wie ist das einzuordnen?

Vom 6. bis 9. Juni wählen die Bürgerinnen und Bürger der EU ein neues Europäisches Parlament. Diese "einzige direkt gewählte transnationale Versammlung der Welt", wie es in den offiziellen Wahlinformationen heißt, wird dann die Gesetze beschließen, die "sämtliche Bereiche des Lebens" der EU betreffen. Europas Presse ist sich dieser Bedeutung durchaus bewusst, wie ein Blick in die Kommentarspalten zeigt.

Sieben Jahre nach seiner Sorbonne-Rede 2017 und fünf Jahre nach seinen zur EU-Wahl 2019 veröffentlichten Thesen zu einem europäischen Neustart hat Emmanuel Macron am Donnerstag erneut an der Pariser Universität geredet. Europa drohe der Tod, sollte es sicherheits- und wirtschaftspolitische Entscheidungen versäumen. Kommentatoren haben kritisch zugehört.

Im Vorfeld der Europawahl wächst die Sorge vor Aktivitäten des Kremls, sei es durch mediale Einwirkung auf die Wählerschaft oder direkte Beeinflussung von Politikern und Parteien. Kommentatoren beschäftigen sich mit der Frage, wo die Gefahren lauern.

Im Juni wird nicht nur über die Zusammensetzung des Europaparlaments entschieden, sondern im Anschluss auch über die Besetzung der Kommissionspitze. Die Staats- und Regierungschefs müssen sich einig werden, das Parlament muss zustimmen. Für die europäische Presse ist es alles andere als sicher, dass Ursula von der Leyen den Posten erneut erringt, auch wenn ihre EVP stärkste Parlamentsfraktion bleiben dürfte.

Laut einer neuen Eurobarometer-Umfrage sind 81 Prozent der Bürger der Meinung, dass Wählen angesichts der aktuellen geopolitischen Lage noch wichtiger ist. 60 Prozent interessieren sich für die bevorstehende Europawahl. Das sind 11 Prozentpunkte mehr als zum gleichen Zeitpunkt vor der letzten Wahl im Mai 2019. Europas Presse kommentiert diese Zunahme.