Finnland: Pushback-Gesetz verabschiedet
An der finnischen Grenze dürfen künftig aus Russland kommende Asylsuchende abgewiesen werden. Das Parlament hat am Freitag das umstrittene Gesetz zur Legalisierung der Pushbacks verabschiedet. Es ist auf ein Jahr befristet. Der Anlass sind Reisende ohne gültige Reisedokumente aus dem Nahen Osten und Afrika. Für die Regierung ist klar, dass Russland dafür verantwortlich ist. Die Landespresse zeigt die Folgen der Destabilisierungsversuche auf.
Putin wird weiter sticheln
Ilta-Sanomat ist überzeugt, dass Russland wieder Flüchtlinge an die Grenze lassen wird:
„Falls die Grenze geöffnet wird, könnte Russland damit beginnen, hin und wieder eine kleine Anzahl von Asylbewerbern nach Finnland zu lassen. ... Es ist auch möglich, dass Putin beschließt, Tausende asylsuchender Migranten zur Grenze zu bringen. ... Putin kann immer so tun, als hätte er kein Recht, die Durchreise von Asylbewerbern durch einen offenen Grenzübergang zu blockieren. ... Eine vollständige Schließung [der Grenze] ist aber jederzeit wieder möglich. Daran sollten auch die Intrigenschmieden des Kreml denken.“
Zu viel Polemik schadet der Debatte
Lapin Kansa stört sich am rauen Ton der Diskussion:
„Viele Gegner des Gesetzes befürchteten, dass das Image des finnischen Rechtsstaats Schaden nehmen würde, aber das Gesetz zerstört nicht unseren Rechtsstaat. Die Gesellschaft muss allerdings ernsthafte Debatten führen und Probleme bei Gesetzen und Gesetzentwürfen aufzeigen. Zugleich sollte eine bewusste Konfrontation vermieden werden. Die Gegner des Gesetzes wurden als Vaterlandsverräter und Putinisten abgestempelt, die Befürworter als Zerstörer des Rechtsstaats. Zur Politik gehören offene und auch harte Debatten, aber keine unangemessene Stigmatisierung.“