Nach den Landtagswahlen: Wie umgehen mit der AfD?
Das starke Abschneiden der AfD in Sachsen und Thüringen stellt die anderen Parteien vor eine enorme Herausforderung: Nach dem Wahldebakel der in Berlin regierenden Ampelkoalitionäre richten sich die Blicke europäischer Medien vor allem auf die CDU, die nun einen Modus finden muss, wie sie es mit der ebenso extremistischen wie erfolgreichen Rechtsaußen-Partei in Zukunft halten soll.
Sachfragen sollten entscheiden
Die Zeiten der breiten Mitte sind auch in Deutschland vorbei, konstatiert Svenska Dagbladet:
„Die CDU befindet sich nun in demselben Dilemma wie die Mitte-Rechts-Parteien in vielen anderen europäischen Ländern. Sie hat sich jeder Form der Zusammenarbeit mit der AfD verschlossen, aber die Alternative ist, mit Hilfe linker Parteien zu regieren, die inhaltlich oft noch weiter entfernt sind ... Deutschland hat seine historischen Erfahrungen und seine besonderen Gründe, sich gegen radikale Nationalisten zu wehren. Aber auf Dauer wird es für die CDU, wie auch für andere Mitte-Rechts-Parteien in Europa, unhaltbar sein, sich von anderen Überlegungen leiten zu lassen als jenen, welche parlamentarischen Partnerschaften die beste Sachpolitik hervorbringen können. Oder auch die am wenigsten schlechte.“
Nicht mitregieren lassen
Die Tageszeitung Kurier hält eine Regierungsbeteiligung der AfD für einen gefährlichen Fehler:
„Extreme Parteien verbieten? Solange sie sich an die Verfassung halten, ist das ebenso wenig möglich, wie Gefühle oder Ängste ihrer Wähler zu verbieten. Sie aber mitregieren zu lassen, wäre ein fataler Fehler: Dann würden ihre absurden, extremen, fremdenfeindlichen Forderungen zum Programm. Und auch die Regierung im kleinen Thüringen sollte damit nicht beginnen – und so schon wieder ein Kapitel dunkler deutscher Geschichte schreiben.“
Bundestagswahl wird zur Bewährungsprobe
El País hofft, dass sich die CDU in Position bringt:
„Die Ergebnisse in Thüringen und Sachsen stellen die Brandmauer um die AfD erneut auf den Prüfstand, insbesondere im Hinblick auf die gemäßigte Rechte. Auch wenn der Ultraextremismus weiterhin aus jeder deutschen Landesregierung herausgehalten wird, ist das Ergebnis dieser Wahlen auch eine ernste Warnung für die Bundesregierung aus Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen, die in beiden Bundesländern an Boden verliert. Die CDU hat damit die beste Ausgangsposition für die Bundestagswahl in einem Jahr, die eine in Deutschland und Europa beispiellose Bewährungsprobe sein wird, sowohl für den Aufstieg der extremen Rechten als auch für das Engagement der anderen Parteien zur Verhinderung ihrer Machtübernahme.“