Tschechien: Babiš auf dem Weg zurück zur Macht?
Die größte tschechische Oppositionspartei Ano des Ex-Premiers Andrej Babiš hat die Regionalwahlen für sich entschieden. Sie gewann in zehn von 13 Wahlkreisen und will nun bei der Parlamentswahl 2025 die liberal-konservative Regierung unter Petr Fiala ablösen. Auf EU-Ebene kooperiert Ano in einem neuen Rechtsaußen-Bündnis mit der ungarischen Fidesz und der österreichischen FPÖ.
Destruktive Taktik hat funktioniert
Hospodářské noviny analysiert:
„Ano gewann über 35 Prozent der Stimmen. Im Vergleich zu den Regionalwahlen vor vier Jahren bedeutet das eine Steigerung um unglaubliche 15 Prozentpunkte und ist das beste Ergebnis aller Wahlen, bei denen Babiš antrat. ... Die gewählte Taktik, also ein Frontalangriff auf die Regierung 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche, hat hervorragend funktioniert. Es reichte, zu sagen, dass die Regierung in der Innen- und Außenpolitik alles falsch macht. ... Es ist schwer zu sagen, was passieren müsste, damit Babiš nicht in einem Jahr [gemeinsam mit extremen Linken und Rechten] eine komfortable Mehrheit bei den Parlamentswahlen erringt.“
Inflation ist Gift für die Regierung
Seznam Zprávy sieht folgenden Hauptgrund für die Wahlniederlage der Regierenden:
„Die finanzielle Situation unserer Familie hat sich in den vergangenen zwölf Monaten verschlechtert, sagt in Umfragen etwa die Hälfte der Tschechen. Dagegen spricht nur jeder siebte Tscheche von einer Verbesserung. Dieses Defizit – verursacht durch die hohe Inflation in der Regierungszeit der Koalition unter Petr Fiala – wurde offenbar zum Hauptmotiv für die Wählerentscheidungen bei den Regionalwahlen. Da zog der populistische Slogan von Ano: 'Wir geben Ihnen zurück, was die Regierung Fiala Ihnen genommen hat.' Dies kann die allgemeine Verschiebung der Präferenzen erklären, die fast ausnahmslos alle Regionen betraf.“