Slowakei: Anschlag auf Fico war kein Terrorakt
Das Attentat auf den slowakischen Regierungschef Robert Fico im Mai 2024 war aus der Sicht der Justiz kein Terroranschlag, sondern ein gewöhnlicher Mordversuch. Der Oberste Gerichtshof widersprach damit der Generalstaatsanwaltschaft des Landes. Fico selbst hatte dieser Tage erneut von einem gefährlichen Beziehungsgeflecht zwischen dem Attentäter, einem Rentner, und der Opposition in Bratislava gesprochen.
Juristisch kein Angriff auf den Staat
Aktuality.sk wägt ab:
„Unmittelbar nach dem Attentat hieß es, es handele sich um einen Angriff auf die gesamte Gesellschaft beziehungsweise auf die Demokratie. Ja, im übertragenen Sinne ist das immer noch der Fall. Ein Angriff auf den Premier ist in der Tat eine äußerst schwerwiegende Tat, die in einer demokratischen Gesellschaft unentschuldbar ist. ... Wenn der Täter nur durch persönlichen Hass auf den Premier motiviert war (wenngleich auch politisch bedingt), handelt es sich strafrechtlich jedoch nicht um Terrorismus. Ein Angriff auf einen Politiker ist in einer demokratischen Gesellschaft nicht automatisch ein Angriff auf den Staat. Nicht einmal, wenn dieser Politiker das ganze Land regiert.“
Wichtigtuerei im Spiel
Warum es für Fico so bedeutsam ist, nicht als Opfer eines isolierten Einzeltäters dazustehen, meint Denník N zu wissen:
„Der Premier hat ein zwingendes und beharrliches Bedürfnis, sich durch das Attentat aufzuwerten. Wenn der Attentäter aber nur ein gewöhnlicher radikalisierter Rentner ohne verschwörerischen Kontext wäre, würde das Attentat in den Augen des Premiers zu banal wirken. ... Gäbe es jedoch Verbindungen des Attentäters zur inländischen Opposition und sogar zu etwas noch Mysteriöserem, nach dem der Geheimdienst sucht, dann hat das eine völlig andere Bedeutung. Schließlich fällt ein Opfer im Gewirr dunkler Mächte ganz anders auf als, bildlich gesprochen, eine Fliege in den Spinnweben einer abgelegenen Dachbodenecke.“