Nato-Chef Rutte will mehr Geld für Verteidigung
Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat die Mitgliedsstaaten zu einer drastischen Erhöhung der Verteidigungsausgaben aufgefordert, um die Sicherheit Europas zu gewährleisten. Zwei Prozent des BIP könnten langfristig nicht ausreichend sein, damit die Abschreckung weiter funktioniere, erklärte der Chef des Militärbündnisses in einer Grundsatzrede in Brüssel. Kommentatoren nehmen die Forderung unter die Lupe.
Trump mit klaren Ansagen überzeugen
Eesti Päevaleht schlussfolgert:
„Es ist zweifelhaft, ob sich die Wähler von Ruttes Worten beeindrucken lassen werden. ... Betrachtet man die Wahlprognosen, so drohen in den europäischen Ländern eher die Kräfte an die Macht zu kommen, die populistisch alles andere als ein breiteres Engagement für die Sicherheit versprechen. Doch Wladimir Putin, der russische Staatschef, ist nicht der Einzige, den es zu überzeugen gilt, dass wir uns für unsere Verteidigung einsetzen. Auch Donald Trump bringt eine solche Verachtung für die Nato zum Ausdruck, dass es wirklich zumindest einer wohlklingenden Zahl bedarf, um ihn im Boot zu halten. ... Zum Beispiel, dass wir uns alle verpflichten, drei Prozent des BIP für die Verteidigung aufzuwenden.“
Wehrfähigkeit nur mit Einschnitten erreichbar
Eine andere Politik ist nötig, mahnt De Volkskrant:
„Nach dem Fall der Mauer 1989 ging es in der Politik mehr um die individuelle Entwicklung und privaten Konsum, wodurch es schwieriger wurde, kollektive Opfer zu fordern. ... Diese Entwicklung wurde verstärkt durch den Vormarsch der populistischen Parteien. Sie machen ihren Wählern vor, dass sie nie etwas ändern, geschweige denn Opfer bringen müssen. ... Die zunehmende Aggression in der Welt erfordert eine andere Politik. Eine Politik, die Opfer verlangt, aber die Kosten auch ehrlich verteilt. Eine stärkere Verteidigung ist notwendig: Individuelle Freiheit kann nur bewahrt bleiben durch kollektive Widerstandsfähigkeit.“
Das höhere Ziel benennen
De Standaard vermisst eine begeisternde Vision:
„Unter der anschwellenden militärischen Rhetorik gähnt die Leere. Wenn eine Rede wie die von Rutte klingen muss wie die eines Feldherrn vor dem Kampf, dann fehlt etwas. Eine begeisternde Idee, etwa über das, was wir gemeinsam verteidigen müssen, moralische Werte, die uns verbinden, unsere Ideale und Kultur. Ein höheres Ziel, das die Opfer in eine Perspektive stellt. ... Man muss kein Churchill sein, aber einfach etwas Aufrichtiges, hinter dem auch Meloni, Orbán, Macron und Scholz stehen können. “