Belarus: Lukaschenka gewinnt die "Wahl"
Mit 87 Prozent der Stimmen bei 86 Prozent Wahlbeteiligung wurde Alexander Lukaschenka in Belarus zum siebten Mal in Folge zum Präsidenten gewählt, verlautet es offiziell aus Minsk. Als "weder freie noch faire Scheinwahl" kritisierte die EU den Wahlvorgang, zu dem keine reale Opposition zugelassen war. Wie soll sich der Westen gegenüber der Moskau-orientierten Autokratie in seiner Nachbarschaft verhalten?
Mit Stipendien jungen Leuten Perspektiven geben
Pravda überlegt, was der Westen dem Endlos-Herrscher Lukaschenka entgegen stellen kann, wenn im Land selbst die Zivilgesellschaft nicht gefördert werden kann:
„Lukaschenka befestigte die Barrikaden seines Regimes so stark, dass kein Hauch von Freigeist darüber hinwegkommen kann. Zwischen Belarusen und Russen besteht ein grundlegender Unterschied: Während die Mehrheit der russischen Wähler Präsident Wladimir Putin unterstützt, trifft dies für Lukaschenka nicht zu. Und wir sprechen hauptsächlich über die junge Generation der Belarusen. Die Europäische Union ist reich genug, um beispielsweise mehr Universitätsstipendien für belarusische Studenten bereitzustellen. Junge Leute, die in normalen freiheitlichen Bedingungen leben wollen, hätten das verdient.“
EU zeigt Russlands Hinterhof die kalte Schulter
Avancen aus Minsk hinsichtlich einer Wiederannäherung an den Westen bleiben unter den aktuellen Umständen unbeantwortet, konstatiert The Moscow Times:
„Lukaschenka ist nicht abgeneigt, Brücken zu schlagen, aber zu seinen Bedingungen. De facto ist seine Botschaft an den Westen: 'Lasst uns Handel treiben und Geld verdienen, aber was wir innerhalb von Belarus tun, geht euch nichts an.' Doch in der EU ist niemand an diesem Vorschlag interessiert. Belarus wird dort von vielen Politikern nicht mehr als selbstständiges Subjekt, sondern als 'Russlands Hinterhof' wahrgenommen. Deshalb bleiben die leisen, aber zahlreichen Signale aus Minsk unbeantwortet.“
Der Diktator hat nur diese Runde gewonnen
Politiken hofft auf die Zukunft und die Strahlkraft der Demokratie:
„Es ist wichtig, Belarus nicht zu vergessen. Die Welt ist vernetzt. Je mehr der westliche Kampf um Freiheit und Demokratie ruhelos ständig seine Position und seinen Fokus ändert, desto weniger wirksam ist er. Schurkenstaaten und Diktatoren stärken und schützen sich gegenseitig – Putin griff die Ukraine 2022 über Belarus an. Gerade jetzt sind wir und unsere Werten Gegenwind ausgesetzt, aber es lohnt sich durchzuhalten. Tatsächlich ist die Geschichte Europas im letzten halben Jahrhundert eine Geschichte von immer mehr Freiheit und Demokratie. Lukaschenka hat diese Runde gewonnen. Aber der Kampf geht weiter.“